Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Die Generaldirektion Steuern (TAXUD) der Europäischen Kommission hat am 6. Dezember 2012 eine Mitteilung sowie einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt. Außerdem wurden zwei Empfehlungen verabschiedet und eine neue Webseite gestartet.

Der Aktionsplan enthält nach Angaben der Kommission “einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den
Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden EUR an
Steuern einzuziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen”

Die erste Empfehlung richtet sich gegen Steueroasen. Es sollen einheitliche Kriterien zur Erkennung von Steueroasen erarbeitet werden, um “nationale Schwarze Listen” einrichten zu können. Zudem werden Maßnahmen gegen solche Gebiete vorgeschlagen.
Die zweite Empfehlung richtet sich gegen “aggresive Steuerplanung“. Sie enthält Vorschläge gegen Steuertricks und Schlupflöcher, etwa Empfehlungen zu verbesserten Doppelbesteuerungsabkommen sowie zu gemeinsamen Vorschriften der EU-Mitglieder zur Missbrauchbekämpfung. Letztere richten sich gegen “Transaktionen mit
missbräuchlicher Gestaltung, deren alleiniger Zweck in der Umgehung einer Besteuerung
besteht”.

Der Aktionsplan und die Empfehlungen werden jetzt dem EU-Finanzministerrat und dem
Europäischen Parlament vorgelegt.
Analysen zu diesen Initiativen der Europäischen Kommission werden wir an dieser Stelle in Kürze zur Verfügung stellen.

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