Bankgeheimnis: Österreich steht in EU weiter auf der Bremse

Automatischer Informationsaustausch muss auch “Entwicklungsländern” offen stehen

Wien
Nur Österreich wird im Rahmen des EU-Amtshilfeabkommens Bankdaten von
Kapitaleinkünften erst ab 2018 automatisch austauschen. Trotz des
dreijährigen Übergangszeitraums wurden “technische Probleme” als Grund
angegeben. “Die langjährige peinliche Hinhaltetaktik zur
Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses wird weiter geführt. Aber
EU-Kommissar Semeta hat bei der gestrigen Ecofin-Sitzung klar gemacht,
dass Österreich bis 2018 zumindest Auskünfte über Zinseinkommen im
Rahmen der EU-Zinsrichtlinie liefern muss. Der EU-Druck auf Österreich
wird wohl nicht nachlassen
“, meint Martina Neuwirth, VIDC-Expertin für
internationale Finanzpolitik.
Insgesamt sei das internationale
Bekenntnis zum automatischen Datenaustausch “bahnbrechend”. “Aber vor
allem die ärmsten ‘Entwicklungsländer’, die nicht automatisch Daten
liefern können, sind davon ausgeschlossen. Dabei sind gerade sie von
Steuerflucht betroffen – nach Schätzungen von UNCTAD entgehen ihnen 160
Mrd USD pro Jahr alleine im Unternehmensbereich. Daher sollte es für
diese Staaten, wenn sie keine Steueroasen sind, Übergangsregelungen
geben
“, fordert Neuwirth. Positiv sei der Einsatz Österreichs für
verpflichtende Trust- und Firmenregister: “Hier erhoffe ich mir mehr
Unterstützung in der EU.
Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von VIDC/Martina Neuwirth.
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