Es droht ein zweites Zypern

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist
eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker
Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren.
Der folgende Gastbeitrag von Sven Giegold und Jean-Paul Besset der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erschien am 9. Juli 2013 in der Frankfurter Rundschau. Wir posten den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

Lettlands Steuerpolitik macht das Land gefährlich. Es könnte die
nächste Steueroase in der EU sein.

Von Sven Giegold und Jean-Paul Besset 

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament grünes Licht für den
Beitritt Lettlands zur Eurozone gegeben. Heute werden die
Finanzminister der EU dem Beitritt zustimmen und eine kleine
Feierstunde abhalten. Gerade jetzt, wo verstärkt Zweifel an der
europäischen Idee laut werden, ist es das richtige Zeichen, um den
Prozess der europäischen Integration zu stärken.

Lettland hat sich in den vergangenen Jahren stark ins Zeug gelegt, um
die vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien zu erfüllen. Wir
freuen uns darüber, dass dies gelungen ist. Die sozialen Kosten der
Anpassungspolitik ohne Abwertung waren fraglos sehr hoch, wurden jedoch
in einer demokratischen Wahl von der Mehrheit der Lettinnen und Letten
bestätigt. Völlig klar muss allerdings sein: Der Euro- Raum ist nicht
das Ende des Integrationsprozesse. Noch bleibt viel zu tun, und auch
andere Bedingungen müssen erfüllt sein, um den Erfolg des gemeinsamen
Projektes Euro zu sichern. Zwar sind die Bedingungen in Lettland andere
als in Zypern, doch wirft auch die Krise Zyperns noch immer einen
Schatten über die Währungsunion. Die Mittelmeerinsel ist ein Spezialist
in der Steueroptimierung und dient mit seinen laxen Regeln zur
Geldwäsche als Hafen für russisches Kapital. Lettland könnte jetzt
angesichts des ruinierten Images Zyperns als Finanzplatz in diese
Fußstapfen treten und damit gefährlich für die anderen Sozialstaaten
der Eurozone werden: Unabhängig von der strikten Wirtschaftspolitik
hat die lettische Regierung eine Steuerstrategie entwickelt, die der
zypriotischen verdächtig ähnlich ist. Die Steuergesetzgebung und die
Unternehmenssteuersätze sind so konzipiert, dass sie die
Bemessungsgrundlage anderer europäischer Länder unterwandern.
Gleichzeitig können die lokalen Unternehmen aber von den Vorzügen eines
gemeinsamen Marktes und dem freien Kapitalverkehr profitieren. Konzerne
können so Steuern auf Gewinne umgehen, die sie in anderen Ländern
erwirtschaftet haben.

Mit großer Sorge sehen wir vor allem die Unternehmensbesteuerung und
den steuerlichen Umgang mit Dividenden. In dieser Hinsicht müssten wir
bereits durch die nicht-kooperative Steuergesetzgebung in Irland,
Luxemburg, Malta und den Niederlanden alarmiert sein. Die lettischen
Regeln werden das Land schnell in den gefährlichen Club derjenigen
Staaten führen, die eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU seit
Jahrzehnten zunichtemachen. Der Unternehmenssteuersatz liegt bei nur
15%, während der EU-Durchschnitt 23,5% beträgt. In Deutschland liegt
der Satz sogar bei ca. 30%, weil man die Gewerbesteuer noch
hinzurechnen muss. Darüber hinaus wird in Lettland ab 2014 keine
Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an ausländische Investoren mehr
erhoben. Das bedeutet, dass europäische Konzerne eine Holding-
Gesellschaft in Lettland gründen können, über die sie Gewinne aus der
EU in Steuer-Oasen wie Singapur oder die Kaiman-Inseln schleusen
können. Dieser Vorteil im Steuerwettbewerb wird einen massiven Zustrom
an europäischem Kapital bescheren und aus dem Land eine Steueroase
machen.

Ein weiterer Grund zur Sorge ist das Bankgeheimnis. So schwach wie
unzureichend angewandt die Gesetzgebung zur Geldwäsche ist, so stark
und unantastbar ist das Bankgeheimnis. Verletzungen können mit
Haftstrafen belegt werden. Diese Art der Abschreckung verfolgt vor
allem ein Ziel: den Schutz von illegalen Vermögen oder von
Steuerhinterziehung. Die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung der
Geldwäsche können in dieser Situation nicht fruchten. Wie in Zypern
stellen die Berichte zur Befolgung der globalen Anti-Geldwäsche-Regeln
(Moneyval) fest: Die formalen Gesetze gegen Geldwäsche wurden im
lettischen Recht verankert, doch bei der Umsetzung hapert es.

Der Beitritt Lettlands bietet eine gute Gelegenheit zu zeigen, welche
Lehren aus der Krise zu ziehen sind. Es ist Zeit, die Debatte über eine
Erweiterung der Bedingungen für Beitrittskandidaten in die Eurozone zu
eröffnen. Bisher galten für neue Euro-Staaten vor allem gesunde
Staatsfinanzen und die Kontrolle der Inflation als harte
Beitrittskriterien. Gleichzeitig hat die Krise offengelegt, dass dies
nicht genügt. Vielmehr waren exzessive Kreditvergabe im
Immobilienmarkt, instabile Banken und zu schneller bzw. zu langsamer
Anstieg der Lohnstückkosten mindestens ebenso ursächlich für die
Probleme vieler Euro-Länder. Das neue EU-Verfahren zur Überwachung und
Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte trägt dem Rechnung. Es ist
daher unverständlich, dass neue Euro-Mitgliedsländer auf diese
Ungleichgewichte hin nicht geprüft werden.

Auch wenn die Beitrittskriterien in den EU-Verträgen angelegt sind,
können weitere Kriterien im Beitrittsprozess zumindest überwacht
werden. Diese neuen Kriterien müssen einen Rahmen für die nationalen
Steuergesetzgebungen enthalten, der so lange greift, bis die
Harmonisierung erreicht ist. Die “klassischen” Kriterien
(Budgetdefizit, Staatsschuldenquote, Inflation etc.) sollten nicht
abgewertet werden. Heute sollten wir jedoch gelernt haben, dass die
bestehenden Bedingungen nicht ausreichen, um dem zerstörerischen
Steuerwettbewerb und Geldwäsche zu begegnen. Es kann nicht im Interesse
der Länder sein, die auf Steuerdumping verzichten, die Koalition der
Steueroasen weiter wachsen zu lassen. Der Beitritt Lettlands bestärkt
die Notwendigkeit zu einer Erweiterung der Euro-Beitrittsregeln. Mit
Litauen steht schon der nächste Kandidat mit besonderen Steuervorteilen
vor der Tür.

Sven Giegold und Jean-Paul Besset sind Abgeordnete des Europäischen
Parlaments

Der Artikel erschien in dieser Form am 9. Juli 2013 in der Frankfurter Rundschau; zum Originalartikel geht es hier.

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