Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Hier eine Mitteilung von Sven Giegold, MEP:

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus
Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den
seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen.
Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es
Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels
Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu
drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der
Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. 
Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat
gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San
Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften
neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden,
um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg
haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor
sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch
die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im
Europaparlament kommentiert die Entwicklung: 
“Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden
Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu
lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet
wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese
Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den
Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss
nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso
ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs
kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen
Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen. 
Ich begrüße die Ankündigung des Steuerkommissars Semetas, bald
Vorschläge vorlegen zu wollen, den Automatischen Informationsaustausch
in der EU auch auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Lizenzgebühren und
Vermögenszuwächse auszuweiten. Damit werden die Lücken der
Zinsrichtlinie geschlossen.”
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