Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021

Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch die einzelnen Gerechtigkeitslücken und schafft die Grundlage dafür, die Arbeit der nächsten Regierung kritisch zu begleiten.

Sowohl unter Rot-Grün als auch unter Schwarz-Gelb ist das Steuersystem in den letzten Jahrzehnten ungerechter geworden. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hat versprochene Verbesserungen gar nicht, langsam oder unvollständig umgesetzt, gleichzeitig aber die meisten Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen verhindert. International abgestimmte Maßnahmen gegen Steueroasen scheinen in Reichweite, reichen aber nicht um Digitalkonzerne ausreichend zu besteuern. Das soll sich auf dem Papier in allen Wahlprogrammen ändern. Bei der Frage, welchen Beitrag hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften nach der Krise leisten sollen, zeigt unsere Wahlprogrammanalyse zwei klare Lager. Nicht zuletzt wegen der Rolle des Bundesrats sind wirkliche Veränderungen aber nur mit breiter politischer Mehrheit und Druck aus der Bevölkerung möglich.

Steuergerechtigkeit in Beispielen und Zahlen

Die Gerichte haben sie schon dreimal für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem kosten Ausnahmen für vererbte Betriebsvermögen immer noch 6 Milliarden Euro pro Jahr. Große Erbschaften werden oft niedriger besteuert als kleine. Die meisten Menschen gehen komplett leer aus. Während knapp 100 Milliardärs-Familien etwa 5 Prozent des Vermögens besitzen, kommen 35 Millionen Deutsche zusammen nur auf 1 Prozent. Schon eine einprozentige Vermögensteuer für Superreiche mit Vermögen über 20 Millionen Euro würde Einnahmen von 9,5 Milliarden Euro bringen, eine progressive Steuer mit weitreichenden und ausgewogenen Befreiungen für kleine Vermögen sogar mehr als 50 Milliarden Euro.

Unternehmensgewinne werden seit 2000 zur Hälfte erst dann besteuert, wenn sie auf dem Privatkonto des Eigentümers landen – ein Steuer-Turbo für die Vermehrung von Vermögen in Familienholdings. Die anonyme und pauschale Abgeltungssteuer sorgt für Missbrauchspotenzial und Statistiklücken. Zinseinnahmen werden niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Die enormen Wertsteigerungen der letzten Jahre bei Immobilien sind nach 10 Jahren steuerfrei; Spekulationsgewinne bei Gold, Kunst oder Bitcoin sogar schon nach einem Jahr.

Gerade die größten und profitabelsten Konzerne verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und zahlen deswegen niedrigere Steuern als der Buchhändler von nebenan. Unter dem Druck der Steueroasen sinken die Steuersätze weltweit – in Deutschland von über 60 Prozent auf unter 30 Prozent. Seit 2021 ist auch Leverkusen eine Steueroase. Eine in Deutschland erhobene Mindeststeuer von 25 Prozent würde Zusatzeinnahmen von etwa 30 Milliarden Euro bringen. Eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt kostet 2,7 Milliarden Euro und entlastet vor allem hohe Profite.

Parallel zur Unternehmenssteuer ist der Steuersatz für hohe Einkommen von 56 auf 45 Prozent gesunken – auch mit Soli von effektiv 2,5 Prozent deutlich weniger. Selbst die soziale Sicherung könnte noch gerechter werden. Während ein Kind in einem Geringerverdiener-Haushalt Kindergeld von 2.628 Euro pro Jahr erhält, spart der Gutverdiener-Haushalt dank Kinderfreibetrag 3.982 Euro pro Kind. Und wer mehr als 4.836 Euro pro Monat verdient zahlt für jeden zusätzlichen Euro keine Krankenversicherung mehr oder verabschiedet sich gleich ganz aus der gesetzlichen Versicherung.

Mit Steuern lässt sich die Gesellschaft steuern. Man kann umweltschädliche Steuerregelungen abschaffen und Menschen mit niedrigem Einkommen 6 Milliarden Euro mehr zurückgeben als sie draufzahlen. Eine umfassende Finanztransaktionssteuer begrenzt Spekulation und generiert zusätzliche Einnahmen von 17 Milliarden Euro. Datennutzung, Marktmacht oder Krisengewinne der großen Digitalkonzerne lassen sich besteuern. Eine echte Reform der Grunderwerbssteuer würde professionelle Immobilienspekulanten ausbremsen. Ein Abzugsverbot macht überhöhte Managergehälter teurer. Ohne die Umlagefähigkeit müssten die meist vermögenden Vermieterinnen die Grundsteuer zahlen. Und die Abschaffung des Ehegattensplittings stärkt Frauen und Wirtschaft.

Die Wegzugsbesteuerung und steuerliche Maßnahmen gegen Funktionsverlagerung ins Ausland machen Steuerflucht zumindest auf dem Papier recht schwierig aber noch nicht unmöglich. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung beträgt laut Expertenschätzungen etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex sorgen wahrscheinlich für deutlich weniger als die Hälfte des Schadens. Trotzdem müssen vor allem sie noch viel intensiver und gezielter bekämpft werden um das Vertrauen in unser Steuersystem zu bewahren.

Warum der Schwerpunkt Vermögensbesteuerung?

Vermögen bedeutet Sicherheit und erhöht Lebenschancen und Lebensdauer. Hohe Vermögen vermitteln außerdem gesellschaftlichen Einfluss und politische Macht. Grob geschätzt beträgt das Vermögen der deutschen Haushalte 20 Billionen Euro und besteht zu etwa 50 Prozent aus Immobilien, zu 25 Prozent Unternehmensanteilen und zu je 12,5 Prozent aus Bankguthaben und Versicherungen.  Dieses Vermögen ist extrem ungleich verteilt und zu einem großen Teil geerbt. Knapp 100 Milliardärsfamilien besitzen zusammen mehr als 1 Billion Euro, also etwa 5 Prozent des Vermögens, und damit mehr als die 35 Millionen Erwachsenen zusammen. Das reichste Prozent – etwa 700.000 Erwachsene – besitzen zusammen 35,6 Prozent.

Krisenkosten gerecht verteilen!

Wegen Corona hatten viele Menschen Einbußen beim Einkommen, der Staat hat sich massiv verschuldet und die Wirtschaftsleistung ist 2020 preisbereinigt um circa 170 Milliarden Euro geschrumpft. Aber das Vermögen der deutschen Milliardärinnen und Milliardäre ist um mehr als 178 Milliarden Euro gewachsen. Das lag auch daran, dass ihre Steuerlast seit 30 Jahren Schritt für Schritt gesenkt wurde.

Das muss sich ändern!

Für eine gerechtere Verteilung der Krisenkosten

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