Neue DIW-Studie: Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat
bereits im Juli eine neue Studie (hier, pdf) über eine Vermögensabgabe als Mittel
zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorgestellt. Im Aufmacher heißt es:

“Seit
der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in
fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische
Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit
Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte
mit hohen Vermögen  und Einkommen zur  Refinanzierung und zum Abbau der
Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der
Konsumnachfrage  zu befürchten wäre. Damit würde auch der gestiegenen
Ungleichheit in  der Vermögensverteilung entgegengewirkt. Die Erhebung
solcher  Abgaben ist aber nicht einfach, da die  Vermögenswerte
ermittelt  sowie Steuerflucht und -hinterziehung unterbunden werden
müssen.

Die Schätzung der Aufkommenseffekte solcher Abgaben für die
Krisen länder ist mangels Daten nur schwer möglich. Für Deutschland
ergeben Simulationsrechnungen des DIW Berlin bei einem persönlichen
Freibetrag von 250 000 Euro Ehepaare 500 000 Euro)  eine
Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine
Zwangsanleihe oder eine Abgabe in Höhe von  zum  Beispiel zehn Prozent
auf diese Bemessungsgrundlage  könnten somit gut neun Prozent des
Bruttoinlandsprodukts –  rund  230  Milliarden Euro – mobilisieren.
Betroffen wären die reichsten  acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
Vermutlich lassen sich in den europäischen Krisenländern auf diesem Weg
ebenfalls erhebliche Einnahmen erzielen. Damit wäre ein wichtiger
Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte  getan, und
wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert.”

Es wird vermutlich noch einige Jahre dauern bis die Einsicht politisch “ausgereift” ist, dass an einem Schuldenschnitt, bzw. an einer Vermögensabgabe zu dessen Finanzierung, kein Weg mehr vorbeiführt. Spannend ist, dass die Studie zwar nur am Rande, aber immerhin von den Schwierigkeiten spricht, die bei der Erfassung und Besteuerung der Vermögenswerte entstehen werden. Steuerflucht und -hinterziehung in der entgrenzten Weltwirtschaften könnten aus den veranschlagten Einnahmen schnell peanuts machen.

Darum ist es aus Sicht von TJN so wesentlich die nächsten Jahre auf ein effektives System der internationalen Kooperation im Steuerbereich hinzuarbeiten, möglichst bevor der Schulden- bzw. der Vermögensschnitt kommt. Wie wir an anderer Stelle argumentiert haben (etwa hier, oder hier jüngst auf Englisch) brauchen wir dafür strikt durchgesetzte Standards zum Beispiel für Bankkonten und für den automatischen Informationsaustausch. In Deutschland hieße das zunächst einmal die innerdeutsche anonyme Abgeltungssteuer durch ein Meldesystem für Kapitalerträge zu ersetzen, wie es in vielen anderen Ländern längst üblich ist (siehe auf Englisch hier, bzw. am Dienstag, 21. August mehr auf dem internationalen Blog von TJN, hier).

Die ganze Studie kann hier heruntergeladen werden, eine Pressemitteilung gibt es hier.
Außerdem hier ein Audio-Interview mit Stefan Bach.

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