Neues Schweizer Potentatengeldergesetz – Nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Ein Gastbeitrag von unseren Kolleg/innen bei Alliance Sud

Am
heutigen 12. September endet die Vernehmlassung* zum neuen Schweizer
Potentaten­geldergesetz. Alliance Sud begrüsst das Gesetzesvorhaben,
verlangt aber entscheidende Verbesserungen. Die Voraussetzungen für die
Übermittlung von wichtigen Bankdaten kritisiert sie als «schlicht
absurd»
.

Als
im Frühling 2011 der tunesische Machthaber Ben Ali und sein ägyptischer
Kollege Mubarak gestürzt wurden, war die Schweiz das erste Land
weltweit, das deren Konten vorsorglich einfror. Seither unterstützt sie
Tunesien und Ägypten aktiv bei den komplizierten Rechtshilfeverfahren,
die zur definitiven Einziehung und  Rückerstattung gestohlener
Vermögenswerte führen sollen. Ein neues Gesetz zur Sperrung und
Rückerstattung von Potentatengeldern soll nun für diese
fort­schrittliche Praxis eine geeignete rechtliche Grundlage schaffen.
Heute endet die Vernehmlassung dazu.

Alliance
Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid,
Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, begrüsst den
vorliegenden Gesetzesentwurf, verlangt aber eine Reihe von dringend
notwendigen Verbesserungen. Unter anderem fordert sie, dass
Vermögens­sperrungen nicht erst dann möglich sein dürfen, wenn im
Herkunftsland der verdächtigen Gelder ein Umsturz im Gang ist. Aus
diplomatischer Sicht dürfte es für die Schweiz zwar schwierig sein, die
Vermögen amtierender Machthaber zu sperren. Aber nicht alle Personen,
die vom geplanten Gesetz erfasst werden, gehören zum Kreis der
Regierung. Verdächtige Gelder von Personen aus­serhalb der Regierung
sollten auch gesperrt werden können, wenn kein Machtwechsel stattfindet.

Hingegen
unterstützt Alliance Sud die Absicht des Bundesrates, den
Herkunftsländern verdächtiger Vermögen auch ohne entsprechende
Rechtshilfegesuche Berichte mit wichtigen Bankinformatio­nen zu
übermitteln. Ohne diese Hilfestellung ist es für die betroffenen Länder
oft unmöglich, über­haupt die nötigen Gesuche zu formulieren. Die
Voraussetzungen für die Informationsübermittlung sind allerdings klar zu
restriktiv gehalten und teilweise gar nicht wirklich erfüllbar. «Im
Prinzip ver­langt das geplante Gesetz vom Herkunftsland im Voraus einen
Beweis dafür, dass es mit den übermittelten Daten ein vollständiges
Rechtshilfegesuch einreichen wird»
, erklärt Mark Herkenrath,
Finanzexperte bei Alliance Sud. «Diese Bedingung ist schlicht absurd und
dient nur dazu, den eigentlichen Zweck des Gesetzes zu untergraben»
, so
Herkenrath

Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud

*[A. d. R.] Wer nicht weiß, was eine Vernehmlassung ist, kann das hier nachlesen.

Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud
Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud
Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud
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