Schattenfinanzindex 2020

Der Schattenfinanzindex 2020 – Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung

Der Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick.

Am 18. Februar veröffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum sechsten Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Weltweit und in Deutschland gab es Fortschritte, aber das Ende von Geheimhaltung und illegalen Geldflüssen ist in weiter Ferne. In den Worten von Alex Cobham (Tax Justice Network): „Schattenfinanz öffnet Drogenkartellen den Zugang zum Banksystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel.“

Deutschland verbessert sich von Rang 7 auf Rang 14

Unter internationalem und öffentlichem Druck bewegt sich Deutschland endlich. Dank entsprechender EU-Richtlinien ist das deutsche Transparenzregister jetzt öffentlich zugänglich und grenzüberschreitende Steuervermeidungsmodelle müssen von den Urhebern gemeldet werden. Dadurch hat sich Deutschland vom 7. auf den 14. Rang verbessert. Ob diese Gesetzesänderungen in der Praxis tatsächlich einen Unterschied machen, muss sich noch zeigen. Die 2020 anstehende Überprüfung durch die internationale Task Force zur Geldwäschebekämpfung (FATF) wird das genau untersuchen.

Abgesehen vom Verbesserungen beim Transparenzregister und der Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen bleiben aber noch viel zu tun. Nachfolgend die 5 größten Baustellen auf dem Weg zu mehr Transparenz:

 Die wichtigsten Verbesserungsmöglichkeiten

1. Schaffung eines zentralen, öffentlichen Immobilienregisters

Vor allem wegen des nach wie vor fehlenden zentralen und öffentlichen Immobilienregisters erhält Deutschland bei Indikator 4 die schlechtmöglichste Bewertung (1). Das derzeit in Arbeit befindliche Datenbankgrundbuch wäre hier ein erster Schritt, lässt aber weiterhin auf sich warten. Gegen einen in vielen Ländern bereits üblichen öffentlichen Zugang zu den Informationen gibt es nach wie vor großen Widerstand.

2. Abschaffung von Inhaberaktien

Im Gegensatz zu Namensaktien wird der Eigentümer von Inhaberaktien nirgends registriert. Weil das Geldwäsche und Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnet, sind Inhaberaktien weltweit geächtet. Als Folge des internationalen Drucks dürfen in Deutschland seit 2015 keine neuen auf Inhaberaktien basierenden Gesellschaften gegründet werden und börsennotierte Gesellschaften haben seit 2019 ein Auskunftsrecht gegenüber Banken und Vermögensverwaltern über die Eigentümer hinter den von diesen verwahrten Inhaberaktien. Während viele andere Länder (zuletzt auch die Schweiz) Inhaberaktien komplett abgeschafft haben, gibt es in Deutschland für knapp 14,000 Gesellschaften weiterhin Bestandsschutz. Dadurch gibt es trotz aller Fortschritte bei der Eigentümertransparenz nach wie vor eine Möglichkeit der Anonymität. Weil der Schattenfinanzindex für die Bewertung immer vom schwächsten Glied in der Kette ausgeht, schneidet Deutschland wegen dieser vergleichsweise seltenen Firmen bei Indikator 3, 6 und 15 schlecht ab.

3. Ausweitung der bestehenden Veröffentlichungspflicht für Finanzberichte

Indikator 5 und 7 messen die Finanztransparenz von Partnerschaften und Unternehmen. Während der größte Teil davon seit 2007 die jährlichen Finanzberichte im Bundesanzeiger elektronisch, frei und kostenlos öffentlich zugänglich machen muss, gibt es nach wie vor wesentliche Ausnahmen z.B. für Familienunternehmen (mit haftendem Gesellschafter), Tochtergesellschaften in europäischen Konzernverbünden und Unternehmensstiftungen. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Luxemburg lässt in Deutschland auch die Überwachung von rechtzeitiger und vollständiger Veröffentlichung zu wünschen übrig.

4. Anti-Geldwäschemaßnahmen im Rahmen der FATF Bewertung

Die Bewertungen der internationalen Task Force zur Geldwäschebekämpfung (FATF) fließen in die Indikatoren 1, 17 und 20 ein. Bei der letzten Prüfung im Jahr 2010 gab es in Deutschland viel Verbesserungsbedarf, der in den folgenden Jahren teilweise adressiert wurde. 2020 wird Deutschland erneut geprüft und es gibt nach wie vor viel Grund zur Sorge.

5. Besserer Zugang und mehr Informationen über Steuer(straf)verfahren

Ein Großteil der Steuerverfahren in Deutschland wird von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter erledigt. Sie veröffentlichen aggregierte Statistiken, aber keinerlei Details zu den einzelnen Fällen. Selbst bei Gerichtsverhandlungen vor den Finanzgerichten ist die Öffentlichkeit standardmäßig ausgeschlossen. Gerichtsunterlagen sind nicht öffentlich zugänglich, Gerichtsurteile werden nur sporadisch veröffentlicht. Deswegen erhält Deutschland bei Indikator 14 eine (1) für völlige Intransparenz.

Video

WEBINAR zum Schattenfinanzindex mit Indexautor Dr. Markus Meinzer vom Tax Justice Network

Weitere Materialien

  • Hintergründe zur Erhebung des Schattenfinanzindex, Einschätzung und Verbesserungsmöglichkeiten zu den einzelnen Indikatoren für Deutschland (PDF, 5 Seiten)
  • detaillierter Report zu Deutschland (PDF, 11 Seiten)
  • Pressemeldung des Netzwerk Steuergerechtigkeit (200210_PM FSI 2020)
  • globale Daten, Hintergrundpapiere etc. hier: https://fsi.taxjustice.net/en/
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