Stellungnahmen und Briefe
Offener Brief an den Bundesfinanzminister Scholz zur bevorstehenden Debatte im Rat der Europäischen Union über öffentlich länderbezogene Bericherstattung
Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird am 28.11.19 über öffentlich länderbezogene Berichterstattung diskutiert. Hierzu haben wir einen Appell an den Bundesfinanzminister geschrieben, die Chance zu nutzen sich wie angekündigt für echte Steuertransparenz einzusetzen.
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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Stellungnahme von Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) und Markus Henn (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.) zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 11.9.2019 zur Gesetzesentwurf der Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.
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Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
Stellungname von Christoph Trautvetter, freier Mitarbeiter beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 11.9.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts.
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Stellungnahme zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V., WEED e.V.
und Netzwerk Steuergerechtigkeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) und anderer Gesetze.
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Öffentliche länderbezogene Berichterstattung
gut für Steuergerechtigkeit, kein Schaden für die heimische Wirtschaft (Warum die typischen Gegen-argumente nicht überzeugen)
Autoren: Alexander Sacharow, Stefan Herweg, Yannik Bendel, Christoph Trautvetter
Oft ist unklar ob, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen. Steuertransparenz verspricht mehr Klarheit und eine faktenbasierte Debatte. Kritiker führen hingegen an, dass Transparenz negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte, Betriebsgeheimnisse gefährde, internationale Verhandlungen torpediere und zu Falschinterpretationen von offen gelegte Informationen führe.
Aus verschiedenen Gründen sind diese Argumente allerdings nicht überzeugend: Erstens fördert mehr Transparenz die Kontrolle durch den Markt und kostet wenig. Zweitens umfassen die Vorschläge für mehr Transparenz wie öffentliche länderspezifische Konzernberichte (public Country-by-Country Reporting) keine sensiblen Unternehmensinformationen und stehen auch nicht im Widerspruch zum Steuergeheimnis. Drittens sind die Auswirkungen auf internationale Verhandlungen – wenn überhaupt – marginal und viertens ist es die Aufgabe von Wissenschaft und Journalisten die Daten korrekt zu interpretieren.
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Stellungnahme zu neuen Cum-Ex-Enthüllungen
Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte eines Syndikats von Finanzjongleuren haben den deutschen Staat zwischen 2001 und 2016 etwa 30 Milliarden Euro gekostet. Neue Enthüllungen des investigativen Journalistenkollektivs Correctiv zeigen jedoch, dass das Problem nicht der Vergangenheit angehört – im Gegenteil. […]
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Offener Brief an Finanzminister Scholz und Jutizministerin Barley bezüglich mangelnder Fortschritte bei den EU-Verhandlungen zu öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungen
Sehr geehrter Herr Bundesminister Olaf Scholz,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Katharina Barley,
das Netzwerk Steuergerechtigkeit wendet sich an Sie wegen fehlender Fortschritte und Ambitionen im Rat der Europäischen Union hinsichtlich der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung. Während wir uns dem Jahrestag der Paradise Papers nähern, bleiben sowohl die Intransparenz und damit auch die aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen (MNCs) besorgniserregend und erfüllen die Bürgerinnen und Bürger mit Sorge. Dies zeigen auch über 150.000 Unterschriften für mehr Unternehmenstransparenz und öffentliche länderspezifische Berichterstattung (netzwerk-steuergerechtigkeit.de/kampagnen/). Angesichts der bevorstehenden Europawahl im Mai 2019 werden ein Trilog und eine ehrgeizige Entscheidung jedoch immer unwahrscheinlicher, es sei denn, Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten werden sofort tätig. […]
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Offener Brief zu öffentlichen Länderbezogenen Berichterstattungen anlässlich der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017
(…)Wir fordern Sie daher auf, sich im Koalitionsvertrag für die öffentliche Berichterstattung von Konzer-nen über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne, gezahlten Steuern und weitere Kennzahlen (public country-by-country report) auszusprechen und den von der EU-Kommission vorgelegten Vor-schlag für eine europaweite Regelung zu unterstützen. Deutschland darf hier nicht, wie bisher gesche-hen, weiter blockieren.
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FAQ #paradisepapers #badappleby
Die Süddeutsche Zeitung berichtet erneut von einem umfangreichen Leak in mehreren Länderbüros der Offshore Anwaltskanzlei Appleby. Die hier zusammengefassten Fragen und Antworten sollen bei der ersten Einordnung der Informationen behilflich sein.
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EU tax haven list must not be watered down
Offener Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker zur geplanten Veröffentlichung der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete
03. November 2017
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Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen
Für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit zentrale steuerpolitische Forderungen zusammengestellt.
26. Oktober 2017
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Umsetzungsgesetz zur EU-Geldwäscherichtlinie
Stellungnahme von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Anhörung des Finanzausschusses zum dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EUGeldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BTDrucksache 18/11555) am 24. April 2017.
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“Lizenzschranke” für Unternehmen
Stellungnahme von WEED e. V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drucksache 18/11233) am 29. März 2017.
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Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung mit Hilfe von Briefkastenfirmen
Gemeinsame Stellungnahme von WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland zur Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften am 27. März 2017
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“NRW für Steuergerechtigkeit!”
gemeinsame Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network für die öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 9. März 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/13997) “Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern”
Videomitschnitt der Anhörung
[wpvideo 8ST3bNXC]
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Offener Brief von Ver.di Chef Bsiske an den Finanzminister Schäuble zu öffentlicher Berichterstattung von Konzernen
im Namen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di möchte ich Sie als
verantwortlichen Bundesminister bitten, den Vorschlag zur Änderung der EURichtlinie
im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch
bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen zu stärken, der derzeit im
Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union diskutiert wird.
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Zur Einführung einer Gesamtkonzernsteuer
Position des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland anlässlich des Vorschlags der EU Kommission zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsoldierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vom Oktober 2016 , Stand: 25.01.2017
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“Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen”
Gemeinsame Stellungnahme von WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland zur Anhörung des Finanzausschusses am 19.10.2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen.
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“Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer”
Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2016, von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network, Markus Meinzer, 17. Juni 2016
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“Automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen”
Gemeinsame Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.zur Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drucksache 18/5920) am 2. November 2015
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – 25.06.2015