Steueramtshilfe – Schweiz wird von Informationsgesuchen überflutet

Ein Gastbeitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die Schweiz
verweigert sich in Steuerfragen weiterhin dem automatischen
Informationsaustausch. Unter massivem internationalem Druck beschloss die
Schweizer Regierung im März 2009 aber immerhin, den Informationsaustausch auf
Anfrage einzuführen. Seither sind 25 Doppelbesteuerungsabkommen mit
diesem Standard in Kraft getreten. Das heisst: Bislang können 25 Staaten bei
einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung von der Schweiz Informationen
über mögliche undeklarierte Konten verlangen.
Wie die
Eidgenössische Steuerverwaltung heute bekannt gab, machen die betreffenden
Staaten regen Gebrauch von dieser Möglichkeit. Alleine von Januar bis Oktober
2012 sind bei der Schweiz insgesamt 704 Amtshilfegesuche eingetroffen, 556 davon
gestützt auf den neuen Standard. Diese Zahlen bedeuten mehr als eine
Verdoppelung der Amtshilfegesuche gegenüber dem Vorjahr (siehe hier). 

Heute hat die Schweizer
Regierung darum beschlossen, den Personalbestand der Steuerverwaltung
aufzustocken. Ab 2013 sind immerhin acht neue Stellen eingeplant, um
ausländische Amtshilfegesuche in Sachen Steuerhinterziehung zu
bearbeiten.

Kurz und gut: Es
scheint in den betreffenden Ländern zahlreiche und deutliche Hinweise auf
undeklarierte Vermögen in der Schweiz zu geben, denen nun nachgegangen werden
soll. Umso bedenklicher ist, dass bisher doch nur 25 Länder die Möglichkeit
haben, Amtshilfegesuche in Steuerfragen an die Schweiz zu richten. Ärmere
Entwicklungsländer sind von diesem wichtigen Mittel gegen die internationale
Steuerflucht weiterhin ausgeschlossen: Mit ihnen hat die Schweiz weder
Doppelbesteuerungsabkommen noch Tax Information Exchange Agreements (TIEA)
unterzeichnet, die dem internationalen Standard entsprechen.

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