Schlagwort: zinssteuerrichtline

USA-Schweiz: Eine Lektion für die Bundesregierung

Wir haben regelmäßig über die Schwächen und Gefahren des bilateralen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz berichtet (etwa hier). Eine gängige Argumentation für das Abkommen ist wie so oft im politischen Geschäft die angebliche Alternativlosigkeit: entweder man mache eben dieses Abkommen, oder man bekomme gar nichts. Aus mindestens zwei Gründen überzeugt dieses Argument aber nicht. […]

Schweiz: Die ursprüngliche Quelle einer Falschmeldung…

Schweiz: Die ursprüngliche Quelle einer Falschmeldung…

Cartoon reproduziert von dieser Website – Danke!. …ist oft kaum mehr aufzufinden. Es tobt gerade ein medialer Interpretationskrieg und es scheint, als wäre “Realitätsverweigerung” kein unpassendes Wort für das Verhalten und die Äußerungen einiger Schweizer PolitikerInnen. Aber zunächst eine kleine Hinführung: Nachdem EU-Steuerkommissar Semeta in einem Brief an die Dänische Ratspräsidentschaft am 6. März erklärt […]

Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht

Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ „Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren“ Berlin/Frankfurt am Main, 5.3.2012. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte heute berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der […]

Schweizer Banker fordert Automatischen Informationsaustausch

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete heute: “Als erster Chef einer grossen Bank spricht sich Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz dafür aus, mit der EU Verhandlungen über einen automatischen Datenaustausch aufzunehmen. Zudem müsste in der Schweiz schwere Steuerhinterziehung härter bestraft werden und die Diskussion darüber beginnen, was dies für die Einsicht in die Kundendaten bedeute. Bisher war aus Bankenkreisen […]

Deutsches Finanzministerium verhindert dass EU-Zinsrichtlinie vorangebracht wird

Für alle, welche den Polit-Thriller um mehr Steuertransparenz in Europa verfolgen, gibt es heute nicht sehr erbauliche Nachrichten. Die EU-Zinsrichtlinie, das einzige multilaterale Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Steuerinformationen, das zur Zeit existiert, soll seit 2008 überholt werden. Wichtige Schlupflöcher sollen dabei geschlossen werden, wie z.B. für Bankkonten im Namen von trusts und anonymen Gesellschaften, […]

SPD schreibt Schweizer Steuerabkommen ab

Die Financial Times Deutschland brachte diese freudige Mär spät am gestrigen Abend nachdem es ein Treffen zwischen Schäuble und den Länder-Finanzministern gab. Bei dieser Gelegenheit hatte das campact-Team den Länderfinanzministern 84.000 Unterschriften gegen dieses Abkommen übergeben (hier). Die FTD schreibt: Dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Scheitern. “Ich weiß nicht, ob Gespräche […]

EU versenkt Schweizer Abgeltungssteuer

Die Worte von Šemeta, dem EU-Steuerkommissar, kommen nicht sehr diplomatisch verkleidet daher. Bereits am vergangenen Mittwoch äußerte er sich gemäß dem Tagesanzeiger wie folgt: “Der Steuerkommissar habe gegenüber Schäuble klargemacht, in welche Richtung Neuverhandlungen aus Brüsseler Sicht gehen müssten. Das Steuerabkommen sei jedenfalls in der derzeitigen Form nicht kompatibel mit dem EU-Recht. Konkret müssten Deutschland […]

EU-Wirtschaftsregierung – darf's ein bisschen mehr sein?

EU-Wirtschaftsregierung – darf's ein bisschen mehr sein?

Gestern haben Merkel und Sarkozy ihren Drei-Punkte-Plan zur Eurorettung vorgelegt und damit ein kleines mediales Strohfeuer entfacht, das im Tageslicht betrachtet manchen Beobachter ernüchtert (siehe SZ oder Spiegel). Spannend aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit ist hier zum einen die Absicht eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das ist zwar nicht wirklich neu, aber die Pläne scheinen ausgereifter zu […]

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