Tax Them now

Während die Armutsquote einen neuen Höchststand erreicht, werden die Superreichen immer reicher. Es ist höchste Zeit, über den Elefanten im Raum zu sprechen: es muss eine vernünftige Aufteilung der Steuerquellen gefunden werden!

Ab dem kommenden Jahr plant Finanzminister Linder die Schuldenbremse wieder einzuhalten und ab 2026 soll mit der Tilgung der Corona Schulden begonnen werden. Allerdings wird das angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges nur möglich sein, wenn entweder die Ausgaben des Bundeshaushaltes stark gekürzt oder die Steuern erhöht werden. Da in der Pandemie die Armutsquote einen neuen Höchststand erreicht und nun eine Inflation hinzukommt, die für viele Menschen einen deutlich spürbaren Wohlstandsverlust mit sich bringt, sollten Ausgabenkürzungen nicht das Mittel der Wahl sein. Vielmehr drängt sich die Notwendigkeit auf, endlich auf der Einnahmenseite nachzubessern und eine vernünftige Aufteilung der Steuerquellen zu finden. Denn während ein Teil der Bevölkerung zunehmend in Armut rutscht und notwendige öffentliche Investitionen auf sich warten lassen (Kitas, Schulen, Verwaltung, Pflege, Verkehr und Klima), hat sich das Vermögen der zehn reichsten Menschen weltweit in vergangen beiden Jahren – unbeeindruckt von der Krise –  verdoppelt. Auch in Deutschland haben die Besitzer*innen von BMW, Aldi, Lidl & Co ihr Vermögen im Vergleich zur Wirtschaftsleistung oder den Löhnen überproportional gesteigert. Die Anzahl der Milliardäre ist hierzulande um 20 Prozent auf mindestens 214 gewachsen.

Der Elefant im Raum ist also kaum zu übersehen. Die vielfältigen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind nur zu lösen, wenn die Steuern dort erhöht werden, wo die Vermögen liegen. Den 1. Mai haben wir gemeinsam mit Tax me now, der Bürgerbewegung Finanzwende und Millionaires for Humanity zum Anlass genommen, den Druck zu erhöhen, den Elefanten endlich beim Namen zu nennen. Wir haben betont, dass es auf keinen Fall hingenommen werden darf, dass deutsche Konzerne, die dank milliardenschwerer Staatshilfen und Kurzarbeitergelder, horrende Gewinne in der Krise erzielten, nun niedrig besteuerte Rekorddividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Rekordgewinne in Krisenzeiten 

BMW beispielsweise hat im Jahr 2021 den Gewinn im Vergleich zum Vorjahr auf über 12 Mrd. Euro verdreifacht und damit das beste Ergebnis in der Firmengeschichte erzielt. Und dass trotz Halbleiter- und Chipmangel! Es stellt sich die Frage: Trotz oder wegen der Krise? BMW hat aus der Krise eher Profit als eine Tugend gemacht: Das Unternehmen hat den Ressourcenmangel dazu genutzt, weniger Autos zu produzieren, dafür allerdings vorrangig die hochklassigen, teureren Modelle. Gleichzeitig hat das Unternehmen tausende Arbeitnehmer*innen, auf Steuerzahlerkosten in die Kurzarbeit geschickt. Der Großteil des Rekordgewinns wird nun allerdings weder investiert, noch werden damit die Staatshilfen oder das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt, mit denen man gut durch die Krise gekommen ist. Stattdessen werden die Rekordgewinne an Aktionäre ausgeschüttet: Im dritten Krisenjahr 2022 werden die 40 DAX Unternehmen über 50 Mrd. Euro Dividenden ausschütten, so viel wie nie zuvor. Die Aktionäre von BMW erhalten davon fast 4 Milliarden Euro.

Nun könnte die Nachricht, dass in Krisenzeiten immerhin irgendwo Gewinne erwirtschaftet werden, Arbeitnehmer*innen ohne Aktienvermögen positiv stimmen – fließen doch so, durch eine angemessene Besteuerung dieser Gewinne und Dividenden,  hohe Steuereinnahmen zurück in die Staats- und Sozialkassen. Was eine angemessene Besteuerung ist, ist natürlich streitbar, kann aber anhand der Fakten diskutiert werden. Bleiben wir bei BMW: Die 4 Mrd. Euro Dividenden fließen nun den Aktionär*innen zu. Kleinaktionär*innen erhalten die Ausschüttung auf das Giro-Konto – 26 Prozent Kapitalertragssteuer werden dabei direkt abgezogen und an das Finanzamt abgeführt. Zum Vergleich: Viele Arbeitnehmer*innen bei BMW zahlen auf ihren Lohn einen höheren durchschnittlichen Steuersatz und auf jeden Euro einer Lohnerhöhung fallen bis zu 45 Prozent Steuern an. Die niedrige Besteuerung von Kapitaleinkünften trägt dazu bei, dass die großen Vermögen immer schneller wachsen. Aber immerhin: es fallen 26 Prozent Steuern auf Kapitalerträge an.

1,5 Prozent Steuern auf Milliarden-Dividenden 

Das sieht bei Großaktionär*innen schon anders aus: Das reichste Geschwisterpaar Deutschlands hält 47 Prozent der Anteile am Familienunternehmen BMW. Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten damit im Krisenjahr 2022 eine Dividende von fast 2 Mrd. Euro. Diese kommen zu den 34 Mrd. Euro Vermögen, das sie bereits besitzen, dazu. Nun könnte man meinen, dass das Finanzamt auf die 2 Mrd. Euro Dividende einen höheren Steuersatz verlangt, als auf den Lohn der BMW-Mitarbeiter*inn. Das Gegenteil ist der Fall: Susanne Klatten wird auf ihre Milliarden Dividende überhaupt keine Abgeltungssteuer zahlen. Denn wer in Deutschland sehr vermögend ist, lässt sich seine Kapitalgewinne nicht auf das Giro-Konto auszahlen. Wer es sich leisten kann, hat eine sog. Holding-Gesellschaft. Ein Unternehmen, das keinen anderen Zweck hat als die Anteile und Vermögen steueroptimal zu halten. Susanne Klattens Spardose ist die Susanne-Klatten-Beteiligungs-GmbH. Auf die Dividende, die dort eingeht, fallen 1,5 Prozent Steuern an, weil die Spardose eine Kapitalgesellschaft ist. Das Beispiel BMW zeigt beispielhaft, wie große Unternehmen ihre Verluste in der Krise sozialisieren und die Gewinne im Anschluss privatisieren.

Sollten sich Stefan Quandt und Susanne Klatten irgendwann ihre Dividende doch aufs Giro-Konto auszahlen lassen, müssen sie dann 26 Prozent Steuern zahlen. Das allerdings werden sie nicht tun, denn dort wird das Geld nicht gebraucht. (Zudem wäre es dann deutlich komplizierter das Vermögen erbschaftssteuerfrei zu übertragen.) Auch wenn Milliardäre sehr viel Geld brauchen, etwa für Investitionen, müssen sie keine Aktien verkaufen und dabei etwa steuerwirksam Gewinne realisieren. Die benötigte Summe können sie sich einfach leihen, mit ihren Aktien als Sicherheit. Denn wer leiht, realisiert keinen Einkommenszuwachs und muss demzufolge auch nichts versteuern. Ganz im Gegenteil: Die Zinsen können noch als Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden.

Gegensteuern mit progressiven Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkommen

Die Pandemie, die für viele Vermögende einem Goldrausch gleicht, hat die soziale Ungleichheit nicht erfunden. Die Pandemie war viel mehr ein Brennglas, unter dem sich eine bestehende Entwicklung beschleunigt hat. Damit hat sich der Druck zu handeln erhöht. Die Zunahme öffentlicher Armut durch die Aufnahme von Schulden bei gleichzeitig deutlicher Zunahme von privatem Reichtum bei einigen wenigen, kann nicht hingenommen werden. Ungleichheit ist kein unvermeidbares Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Deshalb liegt es auch an der Politik, diese Entwicklung zu bremsen und bestenfalls umzukehren. Zur Verringerung von Ungleichheiten wird sehr oft auf langfristige Maßnahmen gesetzt, die sich erst nach Jahrzehnten in der Vermögensverteilung niederschlagen, wie z. B. die Bildung. Langfristige Maßnahmen sind sehr wichtig und müssen in jedem Fall beibehalten werden, aber zusätzlich sind nun schnellere Lösungen gefragt. Eine progressive Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen hat das Potenzial, die wachsende Vermögenskonzentration schneller zu stoppen, weil sie direkt am Problem ansetzt.

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