Berlin, 09.04.2025
Mit dem Schuldenpaket hatte sich die künftige Koalition bereits finanziellen Spielraum verschafft. Der Koalitionsvertrag zeigt jetzt: Die Verteilungsfrage bleibt ungelöst. Große Vermögen werden nicht an der Krisenbewältigung beteiligt, sehr hohe Vermögenseinkommen werden sogar weiter entlastet. Union und SPD setzen damit eine ungerechte Steuerpolitik fort, die Verteilungsgerechtigkeit ausblendet. Große Fragen bleiben unbeantwortet:
- Gerechte Besteuerung von Großkonzernen: Indem ausländische Großkonzerne ihre in Deutschland erzielten Gewinne weiterhin in Steueroasen verschieben, sichern sie sich nach wie vor einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Statt mit neuen Impulsen auf das Scheitern der internationalen Verhandlungen zur fairen Besteuerung dieser Konzerne zu reagieren, beschränkt sich der Koalitionsvertrag auf kleinere Anpassungen bei der globalen Mindeststeuer.
- Gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen: Steuerprivilegien für große Erbvermögen lässt die Koalition unangetastet. Statt große Vermögen über eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Milliardärssteuer angemessen an der Krisenbewältigung zu beteiligen, profitieren Großkonzerne und Milliardenvermögen von den vereinbarten pauschalen Unternehmenssteuersenkungen. Überstundenzuschläge und Arbeitseinkommen für Rentner werden steuerlich subventioniert. Gleichzeitig ist absehbar, dass für notwendige Entlastungen geringer und mittlerer Einkommen die finanziellen Mittel fehlen werden.
- Ökologischeres Steuersystem: Statt der überfälligen Reform der Verbrauchsteuern sieht der Koalitionsvertrag weitere Steuergeschenke für die lautesten Sonderinteressen vor und stellt lediglich die Überprüfung aller Subventionen in Aussicht. Ein Klimageld sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Doch ohne einen wirksamen sozialen Ausgleich wird der ökologische Wandel auf Widerstand stoßen – und droht an fehlender gesellschaftlicher Unterstützung zu scheitern.
Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagt zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen:
„Union und SPD haben die Debatte über Steuergerechtigkeit erneut vertagt. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aktiver an dieser Debatte beteiligen und Veränderungen in ihrem Sinne deutlicher einfordern – zum Beispiel bei unserer Bürgerdebatte ‘Gerechte Steuern und Finanzen’.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit organisiert mit dem Bund der Steuerzahler und Mehr Demokratie die „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“. Zum Auftakt der Debatte sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen Veränderungsvorschläge einzureichen und abzustimmen. In den ersten zwei Wochen haben wir fast 1.000 Vorschläge und weit über 100.000 Stimmen gesammelt. Ende Mai und Ende Juni bauen 40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt nach ihren Vorstellungen und debattieren die wichtigsten Veränderungsvorschläge. Mit ihren Vorschlägen und den Stimmen derjenigen, die sich an der Online-Debatte beteiligen, begleiten wir ab Juli die weiterhin nötige Debatte.
Mehr dazu hier: www.steuerdebatte.info
Kontakt für Rückfragen:
Christoph Trautvetter
Netzwerk Steuergerechtigkeit
c.trautvetter@netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Julia Jirmann
Netzwerk Steuergerechtigkeit