Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2025
Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen und Familien statt Großkonzerne und Milliardäre – Sie haben die Wahl.
In unserer Sonderausgabe zum Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2025 ziehen wir Bilanz zu den steuerpolitischen Maßnahmen der Ampelregierung und analysieren die Versprechen der neuen Wahlprogramme. Mit acht Gerechtigkeitsindikatoren machen wir die Entwicklung rund um die wichtigsten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem sichtbar.
Unsere Bilanz der Ampelregierung fällt ernüchternd aus: Gerade einmal rund die Hälfte der ohnehin wenig ambitionierten steuerpolitischen Ziele wurde umgesetzt. Statt der dringend nötigen Reformen des Steuersystems gab es in den letzten vier Jahren sogar Rückschritte. Entgegen der Versprechen hat die Ampel nicht für Fairness zwischen Mittelstand und steuervermeidenden Großkonzernen gesorgt und die Schere bei der steuerlichen Entlastung zwischen Kindern aus reichen und einkommensschwachen Familien hat sich sogar noch weiter geöffnet.
Im Wahlkampf 2025 versprechen alle Parteien Entlastungen, doch es zeigen sich zwei politische Lager mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wer entlastet werden soll und wer dafür bezahlt.
Hier geht’s zur Sonderausgabe mit weiteren Details.
Das vollständig aktualisierte Jahrbuch folgt in Kürze.
Die Richtigen entlasten
Im Vergleich zu den Wahlprogrammen aus dem Jahr 2021 versprechen alle Programme für die Wahl 2025 noch einmal größere Entlastungen. Auch bei SPD und Grünen ergeben sich unterm Strich jetzt Mindereinnahmen. Und bei Union, FDP und AfD hat sich der Umfang der angekündigten Entlastung mehr als verdoppelt. Laut Schätzungen von Stefan Bach (DIW) entfällt bei Union und FDP die Hälfte der versprochenen Entlastungen auf die reichsten 10 Prozent. Bezieht man zumindest die wenigen, in den Programmen bereits angekündigten Kürzungsvorschläge ein, hätten laut ZEW einige Menschen mit niedrigen Einkommen bei FDP und AfD unterm Strich sogar weniger Geld zur Verfügung als vorher. Wegen der großen Finanzierungslücke dürfte die Bilanz in der Realität noch deutlich schlechter ausfallen.
Die Steuervermeidung der Digitalkonzerne nicht vergessen
An einem Punkt waren sich 2021 noch fast alle Parteien einig – die Steuervermeidung der großen Digitalkonzerne ist ungerecht und muss beendet werden. Seit Anfang 2024 gilt für sie die globale Mindeststeuer. Die aktuellen Geschäftsberichte zeigen, dass dieser Umstand wenig geändert hat. Meta (Facebook, Instagram etc.) bringt es auf den Punkt: “These changes did not have a material impact on our consolidated financial statements for 2024.” Und auch die Zahlen für unseren Gerechtigkeitsindikator sprechen eine deutliche Sprache: Die vier großen Konzerne (Alphabet, Apple, Meta und Microsoft) zahlen in Deutschland nach unserer aktualisierten Schätzung nur 3,4 Prozent auf ihre hier erwirtschafteten Gewinne und global weniger als 16 Prozent. Von dem selbst von der FDP versprochenen fairen Wettbewerb für den deutschen Mittelstand ist das weit entfernt.
