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Steuern und Entwicklung

 
 
 
 
 
 
 
 

Aktuell:

Diskussionspapier

Steuergerechtigkeit,

Corona und der globale Süden

 

 

Die Globale Perspektive – Steuergerechtigkeit und Transparenz für Entwicklung

Staatseinnahmen durch Steuern und Abgaben sind das Fundament für einen starken Sozialstaat, der inklusives Wachstum für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Im Globalen Süden gelingt jedoch nur wenigen Ländern, ausreichende Staatseinnahmen zu generieren. Die Gründe sind vielfältig: Kapazitäten der Steuerverwaltung sind oft gering, das effektive Erheben progressiver Steuern nur eingeschränkt möglich. Stattdessen werden Steuern und Abgaben eingeführt, die besonders vulnerable Bürger*innen treffen. Zudem verlieren Länder des Globalen Südens hohe Summen durch Korruption, illegale Finanzflüsse, Zollbetrug und Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Gegenmittel sind häufig nationale Transparenzmaßnahmen, eine Stärkung der Verwaltungskompetenzen sowie internationale Zusammenarbeit gegen Steueroasen, für Transparenz im internationalen Finanzsystem und Informationsaustausch.

Deutsche Politik hat Einfluss auf diese Stellschrauben. Finanzielle Intransparenz im deutschen Finanzsystem behindert beispielsweise die Identifizierung und Rückführung versteckter Potentatengelder. Großen Einfluss hat zudem die deutsche Stimme in internationalen Organisationen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland endlich seinen Widerstand gegen die Einführung öffentlicher länderbezogener Berichtspflichten von multinationalen Unternehmen auf EU-Ebene aufgibt. Auch in den BEPS-Verhandlungen der OECD hat Deutschland signifikanten Einfluss darauf, wie viele Steuereinnahmen Länder des Globalen Süden durch Unternehmenssteuern generieren können. Nicht zuletzt kann Deutschland dazu beitragen, internationale Verhandlungen von der OECD zur besser legitimierten UN zu verschieben. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit klärt die Allgemeinheit und die Politik über die Verhandlungsprozesse und die Konsequenzen der möglichen Szenarien für einkommensschwache Staaten auf.

Meilensteine für mehr Steuergerechtigkeit

  1. Ein faires System der Besteuerung von multinationalen Unternehmen für Länder des Globalen Südens kreieren

1.1 Öffentliche länderbezogene Berichtspflichten einführen. Falls global nicht konsensfähig, muss sich Deutschland zumindest EU-weit dafür einsetzen.
1.2 Die Koordination internationaler Steuerkooperation von der OECD/dem Inclusive Framework auf die UN übertragen. Das UN Tax Committee sollte zu einer UN-Behörde aufgewertet werden.

2. Dem globalen (Schatten-)Finanzsystem mit Transparenz insbesondere von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögenswerten den Boden entziehen

2.1 Deutschland muss die Lücken seines Transparenzregisters schließen. Dazu gehören Inhaberaktien, fiktive wirtschaftlich Berechtigte und Meldefiktion.
2.2 Das Konzept für ein globales Vermögensregister (global asset registry) miterarbeiten und in die Politik tragen

3. Internationale Steuerkooperation von Deutschland mit Ländern des globalen Südens verbessern

3.1 Unilateralen Austausch von Steuerdaten mit Staaten des Globalen Südens ermöglichen (Datenschutz und technische Voraussetzungen) und durchführen
3.2 Die technische Zusammenarbeit mit lokalen Steuerverwaltungen intensivieren
3.3 Unterstützung bei der Rückführung von gestohlenen Vermögenswerten erhöhen

 

Arbeitsgruppe

 
Wenn Sie sich weiter informieren und mit diskutieren wollen, sind Sie herzlich eingeladen sich an unserer Arbeitsgruppe Steuern und Entwicklung zu beteiligen. Die Gruppe trifft sich derzeit monatlich per Videokonferenz. Mehr Infos dazu hier.
 
 

Die internationale Gemeinschaft hat sich mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) verpflichtet, Länder des Globalen Südens bei der Erhöhung von Steuereinnahmen zu unterstützen. Wir überwachen und unterstützen diesen Prozess gemeinsam mit unseren nationalen und internationalen Partnerorganisationen.

Nachhaltigkeitsziel 17.1: Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken, einschließlich durch internationale Unterstützung für die Entwicklungsländer, um die nationalen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern.

⇒ Nachhaltigkeitsziel 16.4: Entwicklung als Querschnittsthema:

Bereich Globale Perspektive
Steuersystem Progressivität und Vermögen Fokus intl. Zusammenarbeit: Vermögen und Einkommen besteuern statt Konsumsteuern und Pauschalabgaben
Unternehmenssteuern pCbcr, Neuverteilung von Besteuerungsrechten, entwicklungsfreundliche DBAs, UN tax committee
Umwelt Globale Umweltsteuern, Progressivität lokaler Steuern
Steuerverwaltung Kapazitätsaufbau, Internationale Kooperation und Datenaustausch (bei Bedarf unilateral)
Geldwäsche Illicit Financial Flows nach Deutschland, Global Asset Registry

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