Passend zum Koalitionsvertrag:

Zehn Vorschläge zur Stärkung der Steuerverwaltung.

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Und hier gehts zur Veranstaltung Cum-Ex, Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung.

Starke Steuerverwaltung für den Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Ein Steuersystem ist in der Praxis nur so gut wie die Steuerverwaltung, die für eine gleichmäßige, effektive Erhebung bei allen Steuerpflichtigen sorgt. Die Verwaltung besteht aus vielen ineinandergreifenden Teilen, von lokalen Finanzämtern über regional gebündelte Steuerfahndung und Betriebsprüfung und den Verwaltungsbehörden der Länder bis hin zu den Bundesbehörden wie dem Bundeszentralamt für Steuern. Jede Ebene muss mit kompetentem Personal, angemessener IT und ausreichenden Befugnissen bzw. Daten ausgestattet sein, um Steuerbetrug und Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen. 

Nach Schätzung von Experten gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Über anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex entsteht wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Schadens, aber zugunsten einer sehr kleinen Gruppe, die es am wenigsten nötig hat. Deswegen müssen vor allem sie noch viel intensiver und gezielter bekämpft werden um das Vertrauen in unser Steuersystem zu bewahren. Aus Studien aus den USA und Skandinavien wissen wir: die Reichsten 1% sind für etwa 30% der Steuerhinterziehung verantwortlich und hinterziehen etwa 25% derfälligen Steuern und damit auch relativ deutlich mehr als der Rest:

 

Die Ausgaben dafür finanzieren sich übrigens von selbst. Jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer erzielt im Schnitt Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro.

Meilensteine für mehr Steuergerechtigkeit

1. Steuerbetrug bekämpfen, illegale Gewinn einziehen: Wer sich – wie Cum-Ex Betrüger oder die Betreiber von Umsatzsteuerkarussellen – am Steuergeld der anderen bereichert, muss mit aller Härte des Rechtsstaates abgestraft werden. Deswegen begleiten wir die Aufarbeitung.

2. Personalausstattung verbessern: Die Steuerverwaltungen in allen Bundesländern – insbesondere auch die Steuerfahnder und Außenprüfer – müssen personell entsprechend der Bedarfsberechnung ausgestattet sein.

3. Grenzüberschreitende Kooperation verbessern: Die Steuerbehörden der Länder brauchen eine gemeinsame Fahndungsdatei und müssen bei komplexen und grenzüberschreitenden Hinterziehungsmodellen besser zusammenarbeiten.

4. Wissenslücken beseitigen: Hinterziehungsmuster und Steuerlücken sollten systematisch erforscht, Datengrundlagen durch eine umfassende e-Bilanz und das Ende der anonymen Abgeltungsteuer geschaffen und die Prioritäten den empirischen Erkenntnissen angepasst werden.

5. Digitalisieren und modernisieren!

 

 

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Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

Cum-Ex steht für den größten Steuerskandal, den die Bundesrepublik je gesehen hat. Mindestens 31,8 Milliarden Euro sind dem deutschen Fiskus

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