Auf den ersten Blick ist die Gewerkschaft der Polizei mit ihrer Forderung einer umfassenden Zollreform gescheitert. Auf den zweiten Blick offenbart sich Erstaunliches: Der Koalitionsvertrag verspricht einen „Versteuerungsnachweis“ für ausländische Immobilienkäufer und Christian Lindner hat in einem Spiegel-Interview dieses Versprechen für sich reklamiert. Da stellt sich die Frage: Meinen GdP, FDP und NWSG am Ende vielleicht das Gleiche, wenn sie fordern, aktiver nach Vermögen ungeklärter Herkunft zu suchen und im Zivilverfahren (ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht) die Herkunft zu klären – also nachzufragen, wo das Geld für die Immobilie der ausländischen Briefkastengesellschaft herkommt? Und ansonsten zu beschlagnahmen, weil genauso wie von den nicht deklarierten Zigaretten im Kofferraum vom nicht deklarierten Vermögen auf dem Bankkonto eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht! Passend dazu gibt es im Koalitionsvertrag der Ampel für den Bund das Versprechen, Datenbankgrundbuch und Transparenzregister zu verknüpfen, und im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin den Plan, in einem Mietenregister auch die Information zum wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen (und den Vermieter zur Erklärung zu verpflichten).
