Das Ende der Bundestagswahl sorgt für Aufruhr in Sachen Cum-Ex in Hamburg. Während der Untersuchungsausschuss in Hamburg nun auch die kritischen Zeugen verhören darf – dem SPD-diktierten Ablaufplan zum Dank – hat die Staatsanwaltschaft Köln am 28.09. bei der zentralen Sachgebietsleiterin im hamburgischen Finanzamt für Großunternehmen sowie bei den lokalen SPD-Größen Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk durchsucht. Beide SPD-ler waren im engen Kontakt mit Warburg Bank-Eigentümer Christian Olearius und fungierten in Sachen Cum-Ex als Vermittler zu Bundesbehörden, etwa über ein Frühstück mit dem BMF-Staatssekretär Kukies und dem Bundestagswahlsieger Olaf Scholz.
Währenddessen verschiebt sich das Verfahren gegen den „Spriritus Rector“ der Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland, Hanno Berger, am LG Wiesbaden weiter. Seine Beschwerde gegen Auslieferungshaft in der Schweiz wurde vom dortigen Bundesstrafgericht abgelehnt, doch Berger hat wohl nun auch gegen die Auslieferungsbescheid vom 20.08. Beschwerde eingelegt.
Ob nach zwei BMF-Schreiben vom Juli 2021 jetzt auch Schwung in die Aufklärung von Cum-Cum Geschäften kommt und die bis zu 25 Mrd. Euro auch zurückgefordert werden, hängt nicht zuletzt von den Kapazitäten in den Steuerbehörden ab. Mehr dazu demnächst aus unserem aktuellen Projekt.