Gestern, am 8.10, sollte es endlich soweit sein. Mit fast einem Jahr Verspätung hatte das Inclusive Framework die finalen Details der großen Unternehmenssteuerreformen angekündigt. Fest steht jetzt:
- Die Mindeststeuer wird 15 % betragen. Irland wird seinen Satz für die betroffenen Unternehmen entsprechend erhöhen. Deutsche Unternehmen in Ungarn profitieren dank der Substance-carve-outs weiter von der deutlich niedrigeren Steuer. Und thesaurierte Gewinne in den baltischen Staaten bleiben vier Jahre lang komplett steuerfrei. Welche anderen Ausnahmen noch geplant sind, soll Ende November bekannt gegeben werden. Dann wird sich zeigen, wie nah das Ende der Steueroasen ist. Irland gibt eine erste Antwort: Wenn Staaten Unternehmen mit weniger als 750 Millionen Umsatz nicht in die Mindeststeuer einbeziehen (was sie explizit dürfen) bleiben die Steueroasen für sie weiter offen.
- Es werden 25% der Residualgewinne oberhalb der 10% Schwelle neu verteilt. Betroffen sind etwa 100 Unternehmen mit Umsatz über 20 Milliarden Euro. Amazon ist durch das hochprofitable AWS-Segment möglicherweise dabei. Auch das wird sich aber erst in den für Anfang 2022 angekündigten Details zeigen. Die G-24 hatten in einem Kommentar noch vor wenigen Tagen mindestens 30% gefordert. Weil das nicht nur gerecht, sondern auch noch gut für Deutschland gewesen wäre, haben wir uns dem in einem offenen Brief angeschlossen. Noch dramatischer die Appelle von Canadians for Tax Justice und Tax Watch UK, die vorrechnen, dass die jetzigen Pillar 1 Regeln im Vergleich zu den Digitalsteuern sogar eine Steuersenkung für die Digitalkonzerne bedeutet.
Auch gestern wurde, wie schon in den Wochen und Monaten davor, heftig über die Bewertung der Reform debattiert. Vor allem aus den USA (und aus Deutschland) kommt Lob für den historischen Deal. Für den argentinischen Finanzminister war es die Wahl zwischen „something bad and something worse“ und er macht zwei wichtige Forderungen a) Zugang zu den Daten und Methoden für die Abschätzung der Auswirkungen und b) weitere Verbesserungen in den nächsten Wochen, wenn über die Details verhandelt wird.