Der DGB hat sein Steuerkonzept für das Superwahljahr 2021 aktualisiert. Über eine Verschiebung der Steuerlast von niedrigen Einkommen auf Vermögen und Spitzeneinkommen sollen 95 % der Haushalte entlastet werden. Es gibt aber auch darüber hinaus zahlreiche konkrete Vorschläge, etwa zur Reform der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge. Insbesondere über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer schätzt der DGB die Mehreinnahmen durch die Umsetzung ihres Konzepts auf 60 Milliarden Euro.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat Expert*innen zur Vermögensteuer angehört. Die spannenden Stellungnahmen sind hier samt Zusammenfassung einzusehen. Die FDP hatte beantragt, das Gesetz zur ausgesetzten Vermögensteuer ganz abzuschaffen. Diskutiert wurde neben der Problematik der Vermögensungleichheit – selbst während Corona haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen laut Forbes-Daten um 32 % steigern können – insbesondere, ob das Bundesgesetz aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung die Länder davon abhalte, eigene Vermögensteuern zu erheben.
Die Erbschaftsangelegenheiten der Familie Thiele zeigen, wie hoch die Zusatzeinnahmen für den Staat sein können, wenn die Steuertricks der Vererbenden misslingen. Auf die Erben kommt wohl eine Rekord-Erbschaftsteuer von über fünf Milliarden Euro zu, da das Vermögen der kürzlich verstorbenen Eigentümers des Knorr-Bremsen erst nach seinem Tod in eine Familienstiftung überführt wurde. Zudem zeigt die Situation, dass selbst Rekorderbschaftsteuern nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen müssen. Aus Familienkreisen heißt es, man müsse keine Anteile veräußern, das Geld sei da.
Die AG Vermögen und Erbschaft hat die FAQ zu ihrem Vermögensbesteuerungskonzept um einige Details zum lebenslangen Freibetrag der Erbschaftsteuer ergänzt. Das Konzept wird am 26. Mai von 14 bis 16 Uhr in einer Online-Veranstaltungen mit Parteienvertreter*innen diskutiert. Details und Anmeldung hier.