Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Oxfam ihren jährlichen Ungleichheits-Bericht “Inequality Inc.” Demnach haben die fünf reichsten Menschen der Welt – allesamt Männer (Musk, Bezos, Arnault, Ellison und Buffett) – ihr Vermögen seit 2020 auf 869 Milliarden Euro erhöht mehr als verdoppelt. Mit der aktuellen Wachstumsrate wird es den Berechnungen nach schon in zehn Jahren den ersten Dollar-Billionär geben. Gleichzeitig wurden die ärmsten 60 Prozent der Bevölkerung (fast fünf Milliarden Menschen), um rund 20 Milliarden Dollar ärmer.
Wichtigste Maßnahme gegen die zunehmende Vermögensanhäufung in den Händen weniger ist Oxfam zufolge eine Vermögensteuer. Die Organisation schlägt dabei einen progressiven Steuersatz vor: Zwei Prozent auf Vermögen ab fünf Millionen US-Dollar, über 3 Prozent ab 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent oberhalb einer Milliarde US-Dollar. Allein in Deutschland würden sich nach Oxfam-Schätzung so Einnahmen von 85,2 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Dabei wären nur etwas mehr als 200.000 Menschen (0,3 Prozent der Erwachsenen) betroffen.
Weitere Nachrichten:
- Sinkende Einnahmen bei der Erbschaftsteuer: Trotz sehr hoher Vermögensungleichheit sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland aktuell rückläufig. Geschmälert werden die entsprechenden Steuereinnahmen u.a. durch die umfangreichen Steuererlasse für superreiche Firmenerben. Das legen wir in einem aktuellen Beitrag im Wirtschaftsdienst dar. Wir analysieren dabei umfassend die Steuerstatistiken. Die gewonnenen Erkenntnisse sind für die Bewertung der letzten Erbschaftsteuerreform von Bedeutung.
- Neuigkeiten aus dem Wächtler-Verfahren: Die Wegzugsbesteuerung soll seit 1978 dafür sorgen, dass beim Wegzug ins Ausland in Deutschland entstandenes Vermögen hierzulande besteuert wird. Aktuell bestätigte der BFH das vom Europäischen Gerichtshof zugestandene Recht auf dauerhafte Stundung der Steuerschuld beim Wegzug in die Schweiz (I R 35/20). Seit 1.1.2022 ist die dauerhafte Stundung nicht nur für die Schweiz, sondern generell abgeschafft. Auch wenn es nicht Gegenstand des Urteils war, frohlocken die Berater der Superreichen, dass sich die Begründung des Urteils möglicherweise auch auf die Gesetzesänderung übertragen lässt. Weil ein steuerfreier Umzug innerhalb Deutschlands möglich ist, könnte ohne die dauerhafte Stundung demnach eine Ungleichbehandlung entstehen. Damit wäre eine zentrale Errungenschaft im Kampf gegen Steuerflucht gefährdet.
Dies ist ein Ausschnitt aus unserem monatlichen Gerechtigkeitscheck (Newsletter). Hier geht es zum vollständigen Newsletter und hier zur Anmeldung für den Newsletter.
Hier geht es zu weiteren Informationen zum Thema Vermögen, Erbschaft und hohe Einkommen.