Das UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021 hat wenig konkrete Beschlüsse gebracht, um den Globalen Süden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und seiner Folgen signifikant zu unterstützen. Wie Bodo Ellmers ausführt, liegt damit die Verantwortung nun bei Follow-Up-Prozessen, das Abschlussdokument zum Leben zu erwecken. Bemerkenswert: In seiner Ansprache an das Forum mahnte der UN-Generalsekretär angesichts großen Vermögenszuwächse der Superreichen eine Solidaritätssteuer oder Vermögensteuer für diejenigen an, die von der Pandemie profitiert haben. Durch solche Steuern solle extreme Ungleichheit verringert werden. Wolfgang Pomrehn bietet eine deutsche Zusammenfassung der Rede.[1]
In Kürze:
Bei der Anhörung zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags bestand weitgehende Einigkeit: Die bestehenden Register sollten digitalisiert und automatisch mit dem Transparenzregister verknüpft werden, weil a) Die Notare sowie die meisten Gesellschafterlisten und Dokumente schon maschinenlesbar einreichen b) es den 600.000 Vereinen (und den vielen Unternehmen) wiederholte Doppelarbeit bei der Eintragung des neuen Vorstands ersparen würden und c) das sonst (wie bisher schon) kommerzielle Anbieter übernehmen, die die Daten dann für teures Geld an die Behörden zurückverkaufen
In Kürze:
- Die Tax Inspectors Without Borders, eine Initiative von OECD und UNDP, haben mit ihren internationalen Steuerkooperationsprogrammen die Grenze von einer Milliarde Mehreinnahmen für Entwicklungsländer überschritten
- Die neue Vermögensteuer in Bolivien hat doppelt so hohe Einnahmen generiert wie geplant (32 Millionen US-Dollar von 203 Multimillionären)