… und steht im Fokus der öffentlichen Debatte. Unsere aktuelle Kurzstudie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, zeigt warum die Steuer auch in Deutschland möglich und lohnenswert wäre. Der Spiegel berichtete. Unsere Analyse der bisherigen Preisentwicklungen und das Beispiel Italien legen nahe, dass Einnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro realistisch wären. Würde es gelingen, fast alle in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch hier zu besteuern, wären hypothetisch sogar 100 Milliarden Euro möglich. Mithilfe der länderbezogenen Berichterstattung von BP zeigen wir, wo die Gewinne bisher landen (Spoiler: ein Achtel landet in einer Steueroase). Ein Grund mehr zumindest einen Teil davon nach Deutschland zurück zu holen.
Dennoch blockiert die FDP weiterhin, Frau Strack-Zimmermann aus dem FDP-Bundesvorstand hat erst vergangenen Mittwoch bei Markus Lanz wiederholt, es gebe zwar Gewinne aber keine Übergewinne. Und eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Bereits des BMF konstatiert, dass eine Übergewinnsteuer für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein könnte. Anstatt empirischer Belege enthält sie aber vor allem eine Reihe logischer Argumentatiomsfehler – zum Beispiel den Strohmann “Biontech” oder den slippery slope zum “kompletten Vertrauensverlust”. Lediglich eine einzelne Studie aus 1980, zeigt angeblich, dass die damalige Übergewinnsteuer auf Mineralöl in den USA zu weniger Investitionen geführt hat. Dass das angesichts der Klimakrise zumindest bei der Öl- und Gasförderung (siehe Fracking in Niedersachsen) wenig dramatisch ist und ob bei den erneuerbaren Energien aktuell tatsächlich das Investitionskapital die knappe Ressource ist wird nicht mal diskutiert, geschweige denn empirisch belegt. Stattdessen wird als Alternative zu einer Übergewinnsteuer vorgeschlagen „die Körperschaftsteuer stärker auf eine Besteuerung von ökonomischen Renten auszurichten“, indem ein kalkulatorischer Eigenkapitalzins von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird. Das wäre tatsächlich v.a. eine weitere massive Steuersenkung für Unternehmen und würde laut Stellungnahme zu „einem deutlich niedrigeren Steueraufkommen“ führen.