Die Grundbotschaft von Armin Laschet schien eindeutig: “keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld”. Berechnungen des ZEW zu den Wahlprogrammen kommen zu einem ganz anderen Ergebnis. Alle Parteien versprechen Steuersenkungen für kleine Einkommen. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern mit niedrigem Einkommen (20.000 Euro pro Jahr) gäbe es zwar nach den Plänen der Union nur 892 Euro mehr und damit dreimal weniger als bei der FDP (SPD und Grüne versprechen knapp mehr) und sogar siebenmal weniger als bei der Linken. Dafür bekommen die Spitzenverdiener (300.000 Euro pro Jahr + 5 Mio privates Nettovermögen) bei Union und FDP umso mehr, während sie bei SPD, Grünen und bei der Linken für die Steuersenkungen bei den niedrigen Einkommen zahlen müssten. (Die Zahlen zu den Linken sind allerdings teils erheblich falsch berechnet: unten wäre die Zuwächse etwas geringer, oben die Verluste viel geringer.) Die Pläne von Linken, Grünen und SPD würden also die Ungleichheit senken und dabei insgesamt noch zu Zusatzeinnahmen für die anderen Wahlversprechen führen. Bei Union und FDP verbliebe ein Minus von 33 bzw. 88 Milliarden Euro. Wie war das noch gleich?: „Dazu haben wir nicht das Geld…“ Mehr dazu in unserer Analyse der Wahlprogramme aus dem Jahrbuch Steuergerechtigkeit im Preview hier.
In Kürze:
- Laut einer Studie des RWI könnte die Abschaffung des Ehegattensplittings das Arbeitsangebot um etwa 389.000 bis 581.000 Vollzeitäquivalenten steigern – je nachdem, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags wieder zurückgeführt werden. Ärmere Bevölkerungsgruppen könnten laut der Studie durch den Wechsel zur Individualbesteuerung besonders stark belastet werden, was anderweitig ausgeglichen werden muss. (Zusammenfassung im Spiegel)