Anfang Juli wurde die Übergewinnsteuer im Bundesrat erneut beerdigt, obwohl sich die große Mehrheit der Bevölkerung allem Anschein nach etwas
anderes wünscht, Auch eine spannende Debatte u. a. mit Rolf Möhlenbrock, dem zuständigen Abteilungsleiter im BMF, in der Landesvertretung Bremen kurz vor der Entscheidung im Bundesrat nichts geändert. Deutlich zu erkennen: Im Ministerium gibt es scheinbar wenig Begeisterung für die Suche nach Wegen, irgendwie an die Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne heranzukommen.
Auch die OECD-Unternehmenssteuerreform kommt kaum voran, obwohl laut OECD-Fortschrittsbericht für die G20 noch alles im Lot ist. Das Gegenteil scheint der Fall: In den USA ist Joe Biden endgültig mit seinem Reformpaket gescheitert, an das auch die Umsetzung der OECD-Reform geknüpft war. Auf EU-Ebene blockiert nach Ungarn jetzt Polen. Daran änderten auch die französische Ratspräsidentschaft und ihr Appell zur Beendigung der Einstimmigkeit nichts. Dafür erhielt der ungarische Botschafter in den USA jetzt sogar einen Liebesbrief von den Republikanern im US-Kongress für die Ablehnung der Mindeststeuer.
Ein mögliches Zukunftsszenario: Nach der Sommerpause kommt die EU- Mindeststeuer als verstärkte Zusammenarbeit oder unilaterale Maßnahme
zurück; die Schweiz, Australien und eine Reihe weiterer Länder führen sie ein. Die Reform geht ihren Gang. Dafür scheitert Säule 1, die für eine etwas gerechtere Verteilung der Steuern sorgen sollte. Deswegen unsere Frage an Herrn Möhlenbrock: warum nicht jetzt mit einer unilateralen Mineralölkonzernsteuer nach dem Vorbild der Digitalsteuer für zusätzlichen Druck sorgen?