Diese Seite ist noch in Arbeit. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere Steuerlücken, Erläuterungen und Quellen ergänzen. Falls Sie eine Steuerlücke kennen, die noch fehlt, melden Sie sich unter steuerluecke@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Gerechtigkeitslücke: 15 bis 50 Milliarden Euro

Die Gerichte haben sie schon dreimal für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem kosten Ausnahmen für vererbte Betriebsvermögen immer noch 6 Milliarden Euro pro Jahr. Große Erbschaften werden niedriger besteuert als kleine. Die meisten Menschen gehen komplett leer aus. Während knapp 100 Milliardärs-Familien etwa 5 % des Vermögens besitzen, kommen 35 Millionen Deutsche zusammen nur auf 1 %. Schon eine 1 %-ige Vermögensteuer für Superreiche mit Vermögen über 20 Millionen Euro würde Einnahmen von 9,5 Milliarden Euro bringen, eine progressive Steuer sogar mehr als 50 Milliarden Euro.

Erbschaftsteuerausnahmen für Betriebsvermögen

Nach drei Gerichtsurteilen und drei Reformversuchen können große Betriebsvermögen in Deutschland immer noch weitgehend steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden. Deswegen gilt oft: je größer das Vermögen, desto geringer die Steuer.
Kosten: Laut 28. Subventionsbericht der Bundesregierung (S.462) kostete die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaft und Firmenanteile sowie die Verschonungsbedarfsprüfung für alle Unternehmensgrößen (§13a-c, §28a ErbStG) zuletzt 5,7 Milliarden Euro.
 
Weitere Details: Steuerprivileg Nummer 1 der Kampagne “Steuerprivilegien kippen

 

 

Ausgesetzte Vermögensteuer

Das Verfassungsgericht erklärte die Berechnungsgrundlage für die Vermögensteuer 1995 für ungerecht. Anstatt sie zu reformieren, ist die Steuer bis heute ausgesetzt. Die Vermögensungleichheit nimmt dadurch stetig zu. Geht es so weiter wie bisher, besitzt das reichste Prozent bald die Hälfte des Vermögens, die Hälfte der Menschen besitzt so gut wie nichts.

Kosten: Eine Vermögensteuer von 1 Prozent bringt Einnahmen von 9,5 Mrd € bei einem Freibetrag von 20 Mio € und bis zu 24 Mrd € bei einem Freibetrag von 2 Mio € (Wirtschaftsdienst, 2021). Bei einem progressiven Satz von 1 bis 5 Prozent und dem Spitzensteuersatz ab 100 Mio € wären sogar Einnahmen von mehr als 50 Mrd € möglich (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2020).

Weitere Details: Vermögensbesteuerung – unverzichtbar für eine gerechtere Zukunftsgestaltung (Makronom 2021)

Familienversorgung aus gemeinnütziger Stiftung

Vermögen können steuerfrei auf eine gemeinnützige Stiftung übertragen. Nach §58 Nr. 5 AO darf bis zu ein Drittel der Einkünfte für einen angemessenen Unterhalt des Stifters und seiner nächsten Angehörigen verwendet werden.
Kosten: Unbekannt
 
Weitere Details: Laut einer kleinen Anfrage (BT, 2021) liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.

Wiederholter Freibetrag für Erbschaft und Schenkung

Ein Kind kann von seinen Eltern alle 10 Jahre jeweils 400.000 Euro steuerfrei geschenkt bekommen. Im besten Fall also mehr als 4 Mio. € (über 50 Jahre).
Kosten: Unbekannt

Doppelte Familienstiftung zur Umgehung der Erbersatzsteuer

Stiftungen zahlen alle 30 Jahre eine Erbersatzsteuer. Glaubt man den Ausführungen auf einschlägigen Seiten lässt sich diese Steuer umgehen kurz vor Ablauf der Frist eigentlich steuerpflichtiges Vermögen mit steuerbefreitem Vermögen aus einer zweiten Stiftung tauscht.
Kosten: Unbekannt
 
Weitere Details: Laut einer kleinen Anfrage (BT, 2021) liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.

Gesetzliche und faktische Lücken bei der Bewertung von Erbschaften

Grundlage für die Erbschaftsteuer ist die richtige Bewertung des Vermögens. Dabei gibt es zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten und an Personal für eine gründliche Überprüfung mangelt es.
Kosten: Unbekannt
 
Weitere Details: Die Steuerakten von Donald Trump zeigen, welchen Unterschied eine trickreiche Bewertung machen kann (NYT, 2018). Mehr zu den Lücken im deutschen Gesetz (NWSG, 2016).

Family-Office mit Banklizenz für erbschaftsteuerfreies Verwaltungsvermögen

Gerechtigkeitslücke: 15 bis 30 Milliarden Euro

Unternehmensgewinne werden seit 2000 zur Hälfte erst dann besteuert, wenn sie auf dem Privatkonto des Eigentümers landen – ein Steuer-Turbo für die Vermehrung von Vermögen in Familienholdings. Die anonyme und pauschale Abgeltungssteuer sorgt für Missbrauchspotenzial und Statistiklücken. Zinseinnahmen werden niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Die enormen Wertsteigerungen der letzten Jahre bei Immobilien sind nach 10 Jahren steuerfrei; Spekulationsgewinne bei Gold, Kunst oder Bitcoin sogar schon nach einem Jahr.

Anonyme Abgeltungssteuer

Anders als die Lohnsteuer wird die Kapitalertragssteuer von den Banken anonym abgeführt. Das ermöglicht Missbrauch (siehe Cum-Ex) und schwächt durch Intransparenz wissenschaftliche Analysen und den öffentlichen Diskurs über Verteilungsgerechtigkeit.

Pauschale Abgeltungsteuer auf Zinsen und Wertsteigerungen

 

Immobiliengewinne – steuerfrei

Gerechtigkeitslücke: 15 bis 30 Milliarden Euro

Gerade die größten und profitabelsten Konzerne verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und zahlen deswegen niedrigere Steuern als der Buchhändler von nebenan. Unter dem Druck der Steueroasen sinken die Steuersätze weltweit – in Deutschland von über 60 % auf unter 30 %. Seit 2021 ist auch Leverkusen eine Steueroase. Eine in Deutschland erhobene Mindeststeuer von 25 % würde Zusatzeinnahmen von etwa 30 Milliarden Euro bringen. Eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt kostet 2,7 Milliarden Euro und entlastet vor allem hohe Profite.

Gewerbesteueroasen

Jede Gemeinde kann den Hebesatz und damit den Satz der lokalen Gewerbesteuer selbst festlegen. Seit 2004 muss dieser mindestens 7 Prozent betragen. In der Nähe jeder großen Stadt gibt es Steueroasen, die nur diesen Mindestsatz verlangen und die benachbarte Stadt um fast 10 Prozentpunkte unterbieten.
Kosten: Im Vergleich zum Durchschnittssatz von 14 Prozent “fehlten” 2019 allein in den sechs größten Gewerbesteueroasen 570 Millionen Euro Steuereinnahmen.
Weitere Details: Zu Besuch in der Steueroase Zossen (Panorama, 2021)

Gerechtigkeitslücke: 15 bis 20 Milliarden Euro

Parallel zur Unternehmenssteuer ist der Steuersatz für hohe Einkommen von 56 auf 45 % gesunken – auch mit Soli von effektiv 2,5 % deutlich weniger. Selbst die soziale Sicherung könnte noch gerechter werden. Während ein Kind in einem Geringverdiener-Haushalt Kindergeld von 2.628 Euro pro Jahr erhält, spart der Gutverdiener-Haushalt dank Kinderfreibetrag 3.982 Euro pro Kind. Und wer mehr als 4.836 Euro pro Monat verdient zahlt für jeden zusätzlichen Euro keine Krankenversicherung mehr oder verabschiedet sich gleich ganz aus der gesetzlichen Versicherung.

Gesenkter Spitzensteuersatz

 

Steuerfreibetrag statt Kindergrundsicherung

 

Mit Steuern lässt sich die Gesellschaft steuern. Man kann umweltschädliche Steuerregelungen abschaffen und Menschen mit niedrigem Einkommen 6 Milliarden Euro mehr zurückgeben als sie draufzahlen. Eine umfassende Finanztransaktionssteuer begrenzt Spekulation und generiert zusätzliche Einnahmen von 17 Milliarden Euro. Datennutzung, Marktmacht oder Krisengewinne der großen Digitalkonzerne lassen sich besteuern. Eine echte Reform der Grunderwerbssteuer würde professionelle Immobilienspekulanten ausbremsen. Ein Abzugsverbot macht überhöhte Managergehälter teurer. Ohne die Umlagefähigkeit müssten die meist vermögenden Vermieterinnen die Grundsteuer zahlen. Und die Abschaffung des Ehegattensplittings stärkt Frauen und Wirtschaft.

Ehegattensplitting

Umweltschädliche Steuerregelungen

 

Gerechtigkeitslücke: X von 50 Milliarden Euro

Die Wegzugsbesteuerung und steuerliche Maßnahmen gegen Funktionsverlagerung ins Ausland machen Steuerflucht zumindest auf dem Papier recht schwierig aber noch nicht unmöglich. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung beträgt laut Expertenschätzungen etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex sorgen wahrscheinlich für deutlich weniger als die Hälfte des Schadens. Trotzdem müssen vor allem sie noch viel intensiver und gezielter bekämpft werden um das Vertrauen in unser Steuersystem zu bewahren.

Anonyme Auslandskonten und verstecktes Vermögen

 

Cum-Ex, Cum-Fake, Cum-Cum

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