PM des Tax Justice Network: Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor.

 „PanamaPapers“
unterstreichen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung
 
 
Dem
Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der
wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Das Bundesfinanzministerium blockiert
jedoch weiterhin diese Transparenzmaßnahme.   
 
Die Bundesregierung hat
sich bis 2017 zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU verpflichtet.
Darin hat sie auch die Einrichtung von Registern über die wahren, sprich die
wirtschaftlich berechtigten Eigentümer von beispielsweise Briefkastenfirmen versprochen.
Während jedoch Justiz- und
Wirtschaftsministerium inzwischen den öffentlichen Zugang zum neuen Register
fordern, wirft das Finanzministerium sein Gewicht weiterhin gegen die
Veröffentlichung der Identitäten der wahren Eigentümer von Firmen in die
Waagschale. Damit droht Finanzminister Wolfgang Schäuble genau jene Transparenz
auch ausländischer Briefkastenfirmen zu verhindern, die er vorgibt, im Rahmen
der PanamaPapers willkommen zu heißen. „Es passt nicht zusammen, einerseits
die öffentlichen Daten der PanamaPapers über Staatssekretär Michael Meister zu
begrüßen, gleichzeitig aber die Veröffentlichung der Eigentümer von Firmen im
Inland abzulehnen
“, kommentiert Lisa Großmann vom Netzwerk
Steuergerechtigkeit.
Vielmehr möchte
das Finanzministerium den Zugriff zu dem Register auf Ermittlungsbehörden und
Banken beschränken und nur bei sogenanntem berechtigtem Interesse auch Dritten
partiellen Einblick gewähren. So ein eingeschränkter Zugriff verursacht
unnötig viel neue Bürokratie und hohe Verwaltungskosten. Weil diese Vorgabe „schwer zu kontrollieren, schwer umzusetzen und
kostspielig“ sei, beschloss jüngst das niederländische Finanzministerium, die
Registerdaten öffentlich zur Verfügung zu stellen. Damit schloss es sich
Großbritannien an, das ebenfalls ein öffentliches Register einführen wird
.
„Die öffentlichen Register haben das Potential eine Transparenzwirkung weit
über die EU hinaus bis in notorische Schattenfinanzzentren hinein zu entfalten,
weil sie auch alle Briefkastenfirmen betreffen würde, die sich in Handelsregistern
als Aktionäre eintragen lassen möchten. Sperrt sich das Finanzministerium
weiterhin gegen die Veröffentlichung der Daten, drohen aufwändige
Einzelfallprüfungen und juristische Auseinandersetzungen über die
Interpretation des berechtigten Interesses, was die Transparenzwirkung zunichte
zu machen würde“, so Markus Meinzer.
Anders als seine Kabinettskollegen sprach
sich Finanzminister Schäuble am 4. April über seinen Sprecher jedoch nicht für die
Öffentlichkeit der Register aus. Stattdessen ließ er eine neue eigene
Initiative ankündigen, die das Finanzministerium bis Mitte April vorstellen
möchte. „Wer sich beinahe drei Jahre
nach den OffshoreLeaks und angesichts der PanamaPapers noch immer Zeit für
einen eigenen Vorschlag nehmen will, während er gleichzeitig den vorliegenden
Transparenzvorstoß seiner Kabinettskollegen torpediert, muss sich den Vorwurf
der Hinhaltetaktik und Heuchelei gefallen lassen
“, erläutert Lisa Großmann
vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. 
Dabei ist es nicht nötig, auf die internationale
Gemeinschaft zu warten und erst dann zu handeln, wenn auch der letzte
Schattenfinanzplatz mit Reformen einverstanden ist. Deutschland könnte das
Prinzip der Offenlegung der wahren wirtschaftlichen Berechtigten auch einseitig
umsetzen und Rechtsgeschäfte mit intransparenten Firmen für nichtig
erklären: „Die Offenlegung der wahren Eigentümer sollte sich nicht auf das neue
Firmenregister beschränken, sondern auch im Grundbuch und bei öffentlicher
Auftragsvergabe als längst überfälliges Prinzip eingeführt werden. Auch
Betriebsausgaben an diese Firmen dürfen nicht länger steuermindernd geltend
gemacht werden dürfen. Damit könnte Deutschland einem guten Teil des Schadens,
der von diesen Firmen ausgeht, vorbeugend entgegenwirken.“ erklärt Markus Meinzer, Autor des Buches „Steueroase
Deutschland“.

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Ein Kommentar

  • Das ein handlungsversagen seitens der Regierung besteht, ist unbestreitbar aber auch lange bekannt.
    Leider haben die Journalisten die PanamaPapers vollends in den Sand gesetzt.
    Das unter anderem die Schurken der Welt in Steueroasen ihr Geld parken, wissen wir seit James Bond und Goldfinger.
    Gibt es morgen ein HongKong Leak werden auch wieder einige Namen auftauchen.

    Die meiner Meinung entscheidende Frage wurde von den Journalisten nicht gestellt. Und diese müsste, so wie Sie es tun, ganz klar Richtung BFM gehen und nicht gegen Fonseka.

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