Gastbeitrag von Maurice Höfgen. Wenn 2022 die Schuldenbremse zurückkehrt und ab 2026 die Tilgung der Corona-Schulden ansteht, dann braucht es Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Ein Dilemma für die ohnehin angeschlagene Konjunktur. Doch die Vermögensabgabe könnte ein Ausweg sein, der die sozial- und konjunkturpolitischen Folgen abmildert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer von der […]
Redaktion
Die Geschäfte von Blackstone – wie Berliner Mieteinnahmen auf den Cayman Islands verschwinden
Gastbeitrag von Sven Giegold Heute erschien ein Artikel im Tagesspiegel über die Geschäfte des weltweit größten Immobilieninvestoren Blackstone auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Blackstone besitzt Tausende Wohnungen in Berlin und gehört damit zu den größten Eigentümern. Was das mit Gewinnverschiebung und Steuergerechtigkeit und mit EU und Cayman Islands zu tun hat, beschreibt ein Gastbeitrag von Sven […]
Bundesregierung muss Steuertransparenz in der EU endlich zur Priorität machen
Von Vicky Cann (Corporate Europe Observatory) und Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) 50 bis 70 Milliarden Euro – so viel Geld entgeht den Regierungen der EU-Länder einer Schätzung zufolge jedes Jahr, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Gelänge es, auch nur die Hälfte davon einzutreiben, könnte man diese Milliardenbeträge dort investieren, wo sie dringend benötigt […]
Diskussionveranstaltung 17.09.20: Weichenstellungen für mehr Gerechtigkeit nach Corona
Wir möchten Sie herzlich einladen, an der virtuellen Diskussionsveranstaltung im Rahmen unserer Mitgliederversammlung teilzunehmen. 2021 verspricht als Superwahljahr vor dem Hintergrund der Coronakrise ein Jahr intensiver politischer Auseinandersetzungen zu werden. Auf unserer Mitgliederversammlung bereiten wir uns strategisch darauf vor und legen unsere kommenden Prioritäten sowie mittelfristigen Ziele fest. Zusammen mit Ihnen und den eingeladenen Expert*innen […]
Stellungnahme zum Urteil des EU-Gerichts im Fall Apple/Irland
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schließt sich der Einschätzung von Eurodad zum gestrigen Urteil Gerichts der Europäischen Union (EuG) im Fall Apple/Irland über steuerbezogene Staatsbeihilfen an: EU-Vorgaben zu Staatsbeihilfen dürfen nicht das Mittel der Wahl sein, großangelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen zu verhindern. Sie sind dazu ungeeignet. Stattdessen braucht es eine Neuordnung des europäischen und globalen Systems […]
USA sprengen globales Projekt zur Besteuerung multinationaler Unternehmen. Was nun?
Bumms. Die USA haben “BEPS 2.0”, den Steuerreformprozess der OECD, gesprengt. Laut Financial Times hat US-Finanzminister Steve Mnuchin an vier europäische Finanzminister geschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass die USA “selbst einer vorläufigen Änderung des globalen Steuerrechts, die amerikanische Digitalunternehmen betreffen…
Neue Lobbystudie: Der Kampf der deutschen Wirtschaft gegen Steuertransparenz
Anlässlich des bevorstehenden Vorsitz von Deutschland im Rat der EU ist heute eine Studie zur Einflussnahme von Unternehmen auf die europäischen Institutionen erschienen. In der Studie wird in sechs Fallstudien beschrieben, wie EU-Vorhaben entgegen dem Gemeinwohl verwässert, blockiert oder stark abgeändert wurden. Die Studie wird von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory […]
Neues Papier: Steuergerechtigkeit, Corona und der globale Süden
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen Entwicklungsländer mit voller Wucht, gleichzeitig stehen weniger Ressourcen für ausgleichende Maßnahmen zur Verfügung. Die UN hat einen Marshallplan, finanziert aus Entwicklungshilfegeldern gefordert, doch das alleine wird nicht reichen. Die Coronakrise zeigt schonungslos auf, wie wichtig eine strukturelle Erhöhung der inländischen Staatseinnahmen für eine nachhaltige, krisenfeste Finanzierung von Sozialstaat und […]