Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schließt sich der Einschätzung von Eurodad zum gestrigen Urteil Gerichts der Europäischen Union (EuG) im Fall Apple/Irland über steuerbezogene Staatsbeihilfen an: EU-Vorgaben zu Staatsbeihilfen dürfen nicht das Mittel der Wahl sein, großangelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen zu verhindern. Sie sind dazu ungeeignet. Stattdessen braucht es eine Neuordnung des europäischen und globalen Systems […]
Redaktion
Steuerhinterziehung mit „Goldfinger“-Modellen – Wende im Augsburger Strafprozess?
Seit vergangener Woche gibt es ein weiteres finanzgerichtliches Urteil zum umstrittenen „Goldfinger“-Modell. Der noch unveröffentlichte Tenor im Verfahren Az. 5 K 3305/17 vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – die Zulässigkeit des erst seit 2013 gesetzlich regulierten und bis dahin exzessiv genutzten Steuersparmodells. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nahm […]
USA sprengen globales Projekt zur Besteuerung multinationaler Unternehmen. Was nun?
Bumms. Die USA haben “BEPS 2.0”, den Steuerreformprozess der OECD, gesprengt. Laut Financial Times hat US-Finanzminister Steve Mnuchin an vier europäische Finanzminister geschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass die USA “selbst einer vorläufigen Änderung des globalen Steuerrechts, die amerikanische Digitalunternehmen betreffen…
Neue Lobbystudie: Der Kampf der deutschen Wirtschaft gegen Steuertransparenz
Anlässlich des bevorstehenden Vorsitz von Deutschland im Rat der EU ist heute eine Studie zur Einflussnahme von Unternehmen auf die europäischen Institutionen erschienen. In der Studie wird in sechs Fallstudien beschrieben, wie EU-Vorhaben entgegen dem Gemeinwohl verwässert, blockiert oder stark abgeändert wurden. Die Studie wird von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory […]
Neues Papier: Steuergerechtigkeit, Corona und der globale Süden
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen Entwicklungsländer mit voller Wucht, gleichzeitig stehen weniger Ressourcen für ausgleichende Maßnahmen zur Verfügung. Die UN hat einen Marshallplan, finanziert aus Entwicklungshilfegeldern gefordert, doch das alleine wird nicht reichen. Die Coronakrise zeigt schonungslos auf, wie wichtig eine strukturelle Erhöhung der inländischen Staatseinnahmen für eine nachhaltige, krisenfeste Finanzierung von Sozialstaat und […]
Broschüre Steuern und Entwicklung
Die Broschüre bietet eine Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im Entwicklungskontext. Der Fokus liegt auf staatlichen Einnahmeverlusten durch Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen sowie illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung von Privatpersonen in Schattenfinanzplätzen. Die Broschüre beleuchtet außerdem die wichtigsten internationalen politischen Prozesse und Lösungsansätze für Länder mit niedrigem und mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Zudem werden verschiedene […]
Broschüre Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
Cum-Ex steht für den größten Steuerskandal, den die Bundesrepublik je gesehen hat. Mindestens 31,8 Milliarden Euro sind dem deutschen Fiskus entwendet worden. Mit der Broschüre bietet das Netzwerk Steuergerechtigkeit einen übersichtlichen Abriss des zeitlichen Ablaufs der Geschäfte und ihrer Aufklärung sowie eine Zusammenstellung der notwendigen politischen Konsequenzen. Autor: Yannick Schwarz, Dezember 2019 Hier gibt es […]
Neue Studie: Warum viele Immobilieneigentümer in Berlin weiterhin anonym bleiben
In einer heute veröffentlichten Studie untersuchen Christoph Trautvetter und Markus Henn die Qualität des seit Anfang 2020 öffentlichen deutschen Tranzparenzregisters. Im Zuge des Immobilienbooms in den letzten Jahren sind in Berlin die Miet- und Kaufpreise rasant angestiegen. Die Eigentümerstrukturen sind dabei häufig undurchsichtig, was Geldwäsche und illegitime Geschäfte begünstigt. Hier sollte das Transparenzregister abhilfe schaffen, […]