Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU

Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit, 6. Dezember 2016
Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen
Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU
Ergebnisse des Berichts “Survival of the Richest“ (Link)
zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der EU. Positiv zu bewerten
ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von
wirtschaftlichen Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen.

Zentrale Ergebnisse:

  • Die Anzahl der geheimen Steuerdeals
    zwischen multinationalen Konzernen und europäischen Regierungen ist drastisch
    gestiegen: von 547 im Jahr 2013 auf 972 im Jahr 2014 auf schließlich 1.444 Ende
    2015. In Luxemburg stieg die Zahl sogar um mehr als das Vierfache, von 113 auf
    519. Solche Deals sind mit eine Grundlage für die ausufernde
    Unternehmenssteuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den
    Entwicklungsländern.
  • Die politische Unterstützung für Transparenz
    hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer ist europaweit gewachsen. So
    unterstützt nun auch das deutsche Finanzministerium nach langer Blockade
    öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Mehr dazu hier.
  • Die europäischen Regierungen unterzeichnen
    weiterhin kontroverse Steuerabkommen, die die Besteuerungsmöglichkeiten
    in den Entwicklungsländern untergraben. Im Durchschnitt senken diese Verträge
    die Steuersätze in den Entwicklungsländern um 3,8 Prozentpunkte.
  • Unter den 18 analysierten Ländern unterstützt
    nicht ein einziges die Gründung einer neuen UN-Steuerbehörde, die den
    Entwicklungsländern bei der Aushandlung der globalen Steuerstandards eine
    angemessene Mitbestimmung ermöglichen würde.
  • Es gibt auch wachsende Unterstützung für die
    Forderung, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Konzerne
    wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen – oder auch
    nicht zahlen. Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese länderbezogenen
    Berichtspflichten
    sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche Regierung
    hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser Daten
    ausgesprochen.

Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit
kommentiert
: “Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend,
dass die Anzahl der geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert – so als
wäre der Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem
Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte
Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V. kommentiert:
“Die europäischen Länder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit
den Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden.
Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem Durchschnitt
von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer besonders stark.“

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit:
„Es ist begrüßenswert, dass es Fortschritte bei der Transparenz der
wirtschaftlichen Eigentümer gibt. Angesichts der erschreckenden Anzahl von
Steuerdeals wäre es aber genauso wichtig, Transparenz darüber herzustellen, wo
multinationale Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wo sie Steuern zahlen.
Solche öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten fordert unter anderem
auch das Europäische Parlament. Doch die Bundesregierung blockiert dies bisher
vehement.“

Das europäische Netzwerk EURODAD gibt seit 2013 jährlich
einen Bericht über die Entwicklungen in Europa im Kampf gegen Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung heraus. Der vierte Jahresbericht “Survival of the
Richest: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen
Steuersystems 2016”
analysiert die Steuer- und Transparenzpolitik der
EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen.

https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2014/06/survival_of_the_richest_final.pdf 

Weitere Informationen:

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