Gerechtigkeitscheck April 2025 – Steuerkeule gegen Zollhammer?

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Langgezogen wie ein Kaugummi, das irgendwie schon ganz schön alt schmeckt. So muten die Koalitionsverhandlungen kurz vor dem geplanten Ende an – vor allem mit Blick auf die zumindest bisher wenig ambitionierten Vereinbarungen im Bereich Steuern und Finanzen. Natürlich lassen wir uns von den Verhandlern gerne eines besseren belehren. Spannende Projekte für die neue Bundesregierung gäbe es einige: etwa einer Digitalsteuer als europäische „Steuerkeule” gegen den Trumpschen „Zollhammer”, wie der Spiegel eine neue Studie dazu einordnet. Oder Maßnahmen gegen wachsende Milliardärsvermögen, wie sie in der neuen Forbes-Liste sichtbar werden. Oder den mittlerweile mehr als 700 konstruktiven Vorschläge aus unserer Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen, die mittlerweile den ersten Meilenstein erreicht hat.

Mehr dazu – genauso wie zu den wenigen erfreulichen Nachrichten in den Verhandlungspapieren der Koalitionäre in spe – können Sie im aktuellen Newsletter nachlesen und wie gewohnt auch in unserem Podcast Steuergerechtigkeit nachhören (Spotify, Apple Podcasts, YouTube).

Viel Spaß beim Hören und Lesen – und beim Abstimmen in der Bürgerdebatte!

+++#Steuerdebatte: Erster Meilenstein erreicht+++Steuerkeule gegen Zollhammer+++40 neue Milliardäre in Deutschland?+++EU-Staatsanwaltschaft auf der Jagd nach weiteren 13 Milliarden Euro+++Erstes Bußgeld wegen substanzloser Geldwäscheverdachstmeldung+++Erster Entwurf zum Ergebnisdokument für FfD4+++

#Steuerdebatte: Erster Meilenstein erreicht

Wir haben das Gefühl, dass Steuern und Finanzen in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen und im Wahlkampf zu kurz gekommen sind. Wir sehen, dass sich viele Menschen nicht ganz zu unrecht getäuscht fühlen und enttäuscht sind, dass sich so wenig ändert. Und wir denken, dass wir gerade jetzt, wo hohe zusätzliche Schulden vereinbart sind, über Gerechtigkeit bei den Einnahmen und Ausgaben sprechen müssen. Deswegen organisieren wir gemeinsam mit Mehr Demokratie und dem Bund der Steuerzahler die „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen”.

Phase 1 ist vor knapp zwei Wochen gestartet und der erste Meilenstein ist erreicht. Wir haben bereits mehr als 700 Vorschläge und ein erstes Stimmungsbild mit mehr als 100.000 Stimmen dazu – auch dank Ihrer Unterstützung. Sie können helfen, dieses Stimmungsbild zu verbessern, indem sie (gerne auch nochmal) über neue, beliebte und kontroverse Vorschläge abstimmen und indem sie anderen von der Debatte erzählen. Wie es danach weitergeht, sehen Sie unter www.steuerdebatte.info

Unternehmensteuern

Steuerkeule gegen Zollhammer

Die Koalitionäre in spe wollen sich in Europa gegen Bürokratie und Nachteile für deutsche Konzerne einsetzen. Aber sie vergessen komplett sich aktiv für eine Abschaffung der ungerechten Vorteile für die großen Digitalkonzerne einzusetzen, die ihre Gewinne weiterhin aus Deutschland in die Steueroasen verschieben und ihren lokalen Konkurrenten keine Chance lassen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Grünen im EU-Parlament untersucht, wie eine Digitalsteuer das ändern könnte. Sie würde nach den Berechnungen jährlich und EU-weit 37,5 Milliarden Euro bringen. Mehr als die Hälfte davon kommt allerdings von Onlinehändlern. Wir plädieren deswegen weiter für eine viel zielgenauere Übergewinnsteuer. Sie würde jährlich 107 Milliarden Euro bringen.

Die guten Nachrichten: Die Koalitionäre in spe sind sich einig, „Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen”. Dafür soll der Mindesthebesatz von 200 auf 280 erhöht werden. Das ist deutlich weniger als z.B. vom Deutschen Städtetag gefordert. Aber es erhöht die Gewerbesteuer in den Oasen von 7 Prozent auf mindestens 9,8 Prozent und macht Gewinnverschiebung dadurch unattraktiver. Einigkeit herrscht auch bei der globalen Mindeststeuer: Während der hessische Finanzminister sie als gescheitertes Prestigeprojekt von Olaf Scholz bezeichnet, wollen die Verhandler sie beibehalten, sich aber in Europa dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen dadurch keine Nachteile erleiden.

Die größte Streitfrage: Beide Parteien wollen Investitionen steuerlich fördern. Die Union will dafür die Körperschaftsteuer in mehreren Schritten von 15 auf 10 Prozent senken. Die SPD will erst 2029 von 15 auf 14 Prozent runter – und die Kosten damit der Nachfolgeregierung überlassen. Stattdessen setzt die SPD wie schon im Wahlkampf auf steuerliche Anreize für Investitionen, insbesondere durch eine „stark degressive Abschreibung“. Von einer Steuersenkung mit der Gießkanne profitieren vor allem etablierte und große Konzerne mit hohen Gewinnen, unabhängig davon, ob sie in die Zukunft investieren. Jeder Prozentpunkt kostet 4,2 Milliarden Euro (hier dazu die ganz frischen Faustformeln des BMF für 2025).

Vermögen, Erbschaften, hohe Einkommen

40 neue Milliardäre in Deutschland?

Am 2.4. ist die neue Reichenliste des Forbes-Magazins erschienen. Sie enthält 247 neue Milliardäre und das Vermögen der Milliardäre ist weltweit um 2.000 Milliarden Euro gestiegen. In Deutschland enthält die Liste 40 neue Namen – darunter auch 15 Mitglieder aus der Familie Böhringer/von Baumbach. Wie die meisten anderen der „neuen” Milliardäre waren sie auch im Vorjahr schon Milliardäre, fehlten aber in der Liste, weil sie sich erfolgreich rausgeklagt hatten oder einfach übersehen wurden. Möglicherweise damit die Lücke nicht so offensichtlich wird, sind 15 „alte” Milliardäre aus Deutschland jetzt in der Schweiz, Österreich oder Großbritannien gelistet – wo sie allerdings schon seit vielen Jahren wohnen. Die Forbes-Liste zeigt einmal mehr: Es ist höchste Zeit, die Reichenforschung auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen und das Wachstum der Milliardenvermögen mit Steuern zu begrenzen.

Hier auch einige Screenshots von Instagram, die sich humoristisch mit den reichsten Menschen der Welt beschäftigen.

Vor allem Dissens: Bei der Besteuerung großer Vermögen liegen Union und SPD weit auseinander. Die SPD will eine „Revitalisierung der Vermögensteuer für große Vermögen” und schreibt die international koordinierte Mindeststeuer auf die Wunschliste (ohne das Wort Milliardäre bzw. Hochvermögende in den Mund zu nehmen, auf die sich der internationale Vorschlag bezieht). Die Union äußert sich zu diesem Thema nicht ausdrücklich. Es gilt als wahrscheinlich, dass es unter CDU-Führung keine Wiedereinführung einer Vermögensteuer geben wird – zumindest nicht im nationalen Alleingang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD zumindest bei der Unterstützung international abgestimmter Maßnahmen zu einer höheren Besteuerung sehr großer Vermögen durchsetzen kann.

Bei der Erbschaftsteuer gehen die Vorstellungen der Koalitionspartner noch weiter auseinander: Die Union will die ohnehin schon wenig ambitionierte Erbschaftsteuer noch weiter aushöhlen und verlangt eine Erhöhung und Regionalisierung der persönlichen Freibeträge – Bayern könnte den Erbenden von Ferienhäusern am Starnberger See zukünftig auch kleinere Steuerzahlungen ersparen. Die SPD erkennt hingegen den Reformbedarf bei den weitreichenden Steuerprivilegien für superreiche Unternehmenserben. Die Forderung der SPD: eine „effektive Mindestbesteuerung” auf alle Vermögen und im Gegenzug großzügige Stundungsregelungen. Die Gräben sind zwar tief, doch ein Kompromiss wäre denkbar: Höhere Freibeträge für die „armen Reichen“ und im Gegenzug höhere Steuern für superreiche Erben. Die große Frage ist aber, ob die Koalitionäre sich zum Thema einigen wollen oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Das Gericht hat das anhängige  Verfahren zur Erbschaftsteuer gerade auf seiner Entscheidungsvorschau für 2025 gesetzt, aber wie wir 2023 und 2024 gesehen haben, ist das keine Garantie, dass das Urteil tatsächlich in diesem Jahr kommt.

Ähnlich tief sind die Gräben bei den Reformwünschen zum Einkommensteuertarif. Einigkeit besteht lediglich in einem Punkt: Der Spitzensteuersatz soll erst ab ~80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen lassen. Darüber hinaus aber klaffen die Konzepte auseinander: Die SPD will die ärmeren 95 Prozent durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und dafür die Top-Einkommen etwas stärker heranziehen, um die Reform „mindestens aufkommensneutral“ zu gestalten. Die CDU hingegen lehnt Steuererhöhungen für Topverdiener ab und will die Sätze unberührt lassen und sogar eine weitere Verschiebung des Tarifverlaufs, um die kalte Progression zu nullifizieren. Die Lobby des großen Geldes ist aktiv, um die Verhandlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Exemplarisch die tendenziösen Einordnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu den Einkommensteuer-Forderungen der Parteien, die ansonsten aber einen guten Überblick über die Streitpunkte bietet.

Neue Studien: Unsere Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass von den Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer vor allem Westdeutsche profitieren. In „Männer, Milliarden, Macht” schauen wir gemeinsam mit Oxfam auf die Geschlechterverteilung der deutschen Milliardenvermögen und die geschlechtspezifischen Auswirkungen von Vermögensbesteuerung.

Verbrauchsteuern, Umwelt, Immobilien etc.

Lobbydruck gegen umweltfreundliche Steuern erfolgreich: Die Vermögenslücke zwischen den Geschlechtern ist bei den Milliardenvermögen besonders groß: In Deutschland gehören 71 % der Milliardenvermögen Männern, während nur 29 % Frauen besitzen. Das zeigt unsere neue Studie. Dabei haben wir auch die Erbpraktiken in Milliardärsfamilien untersucht: Bei rund zehn Prozent der deutschen Milliardenvermögen wurden männliche Nachkommen bei der Vermögensübertragung gegenüber weiblichen Nachkommen bevorzugt.

Was bedeutet das für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik? Der Fokus auf das Ehegattensplitting greift zu kurz. Stattdessen sollte die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen stärker in den Mittelpunkt rücken. Welche konkreten Maßnahmen folgen sollten, erklären wir hier.

Steuerverwaltung und Cum-Ex

EU-Staatsanwaltschaft jagt 13 Milliarden Euro zusätzlich

Der aktuelle Jahresbericht der Europäischen Staatsanwaltschaft zeigt: Die Behörde funktioniert, die Fallzahlen steigen schnell. Im letzten Jahr gab es 10 Prozent mehr neu eröffnete Ermittlungen als noch 2023 und die erhobenen Anklagen stiegen sogar um 47 Prozent auf 205, ganze 23 davon in Deutschland. Aber die Ressourcen reichen laut Behördenleiterin nicht aus. Wer sich für die Behörde interessiert, dem sei unser Podcast mit ihrem deutschen Vize-Chef ans Herz gelegt.

Einigkeit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung… Die neue Bundesregierung erkennt das Problem von Cum-Cum-Geschäften zumindest an, auch im Verhandlungspapier. Vager als die konsensuelle Formulierung geht es aber kaum: „Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung („Cum-Cum-Geschäfte“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen.” Viel konkreter wird es auch im Rest des Verhandlungspapiers nicht. Zwar werden wichtige Problemfelder wie der verbreitete Kassenbetrug genannt, zu konkreten Maßnahmen findet sich aber kaum etwas, mit Ausnahme der Vereinfachung von Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung.

…aber mit vielen Lücken: Keine Steuerlückenschätzung, keine Maßnahmen für mehr Personal in Betriebsprüfung und Steuerfahndung, kein Wort zu Umsatzsteuerkarussellen. Und auch keine systematische Aufarbeitung alter Fälle von Cum-Cum und Cum-Ex, obwohl die erste Anklage wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durch Cum-Cum nun doch zur Verhandlung vor Gericht angenommen wurde.

Schattenfinanz und Geldwäsche

Erstes Bußgeld für substanzlose Geldwäscheverdachtsmeldungen

Es gibt zwar noch keinen FIU-Jahresbericht für 2024, aber eine zentrale Zahl wurde bereits veröffentlicht: Die Verdachtsmeldungen an die FIU gehen das zweite Jahr in Folge zurück (mehr dazu hier). Passend dazu wurde das (soweit uns bekannt) erste Bußgeld für substanzlose Geldwäscheverdachtsmeldungen verhängt – ein wichtiger Schritt zu mehr Qualität statt Quantität.

Vor allem gute Nachrichten für die Geldwäschebekämpfung: Noch vor den ersten Verhandlungsergebnissen hatten Experten für Geldwäsche und Finanzkriminalität eine zentrale Forderung aufgestellt: die Einziehung inkriminierten Vermögens durch geringere Anforderungen an den Beweis der illegalen Herkunft zu erleichtern. Dazu sollte die verdachtsunabhängige Ermittlung von Vermögensherkunft ermöglicht werden. Dem scheint die Arbeitsgruppe sich zumindest annähern zu wollen: Man will sowohl ein angemessenes Vermögensermittlungsverfahren für Vermögensgegenstände mit unklarer Herkunft als auch ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft schaffen.

Auch sonst klingen die Ideen der Koalitionäre in spe gut: Lücken im Transparenzregister durch echte Strafen für Nichtbefolgung schließen sowie bessere Vernetzung der verschiedenen Behörden und eine Bündelung von Kompetenzen bei der Finanzkriminalität auf Bundesebene (der zweite Anlauf für ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität?).

Internationale Steuergerechtigkeit

Erster Entwurf zum FfD-4 Ergebnispapier

Nachdem bereits das Wegbrechen von USAID eine große Lücke reißt, werden die internationalen Entwicklungen bzgl. Entwicklungsfinanzierung umso wichtiger. Am 10. März 2025 veröffentlichte die UN den ersten Entwurf des Ergebnisdokuments für die vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die im Juli in Sevilla stattfinden soll (das Global Policy Forum fasst die Ergebnisse hier zusammen). Dieser Entwurf spiegelt die Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen zum sogenannten Null-Entwurf, die während der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses im Februar eingebracht wurden. Als Reaktion auf die Kürzungen der offiziellen Entwicklungshilfe durch Länder wie die USA, das Vereinigte Königreich und die Niederlande fordert der Entwurf die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung zu erfüllen und alternative Finanzierungsquellen wie die Süd-Süd-Kooperation und multilaterale Entwicklungsbanken zu stärken. Ein ganzes Kapitel des Ergebnisdokuments befasst sich mit Steuern und anderen einheimischen Ressourcen, dabei finden auch die Reichensteuer und die UN-Steuerkonvention Erwähnung. Vieles bleibt jedoch noch wage und unverbindlich.

Als passende Reaktion darauf lädt die UN über die „Sevilla Platform for Action” Länder und andere Interessengruppen ein, freiwillige Initiativen zu starten, die messbare Fortschritte erzielen und einen erneuerten Finanzierungsrahmen unterstützen. Der Zeitraum für die Einreichung von Initiativen beginnt am 1. Mai und endet am 6. Juni 2025. Weitere Informationen hier.

Zukunft der deutschen Entwicklungsausgaben unklar: In den Koalitionsverhandlungen geht es nur am Rande um steuerliche Aspekte. Das wichtige Thema der UN-Steuerkonvention wird nicht aufgegriffen und sonst heißt es lediglich unspezifisch, dass die Arbeitsgruppe „Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer Steuersysteme” unterstützen möchte. Konflikt besteht in der Frage, ob die Ausgaben für Entwicklungsfinanzierung gekürzt werden sollen. Genau das fordert die Union in der Arbeitsgruppe 12, wogegen sich nun ehemalige Unionspolitiker*innen in einem Appell ausgesprochen haben.

Veranstaltungen: 

  • 08.04. 17.30 Uhr: Bundesbank-IAW-Vortragsveranstaltung, Stuttgart: „Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb” (Anmeldung)
  • 10.04. 18–20 Uhr: WEED e.V., Berlin: „Internationale Steuergerechtigkeit” (Anmeldung)
  • 11.08.–15.08.: Seminar an der Georg-von-Vollmar-Akademie, Kochel am See: „Wohlstand für Alle? – geht das? Gerechtigkeit, Steuern und Inflation” (Anmeldung)

Hörens- und sehenswert

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