Neue Studie: 15.000 bis 20.000 anonyme Briefkastengesellschaften besitzen deutsche Immobilien

Geldwäsche und Schattenfinanz

Mehr als ein Jahr haben wir gemeinsam mit Judith Henke von Welt am Sonntag und Jakob Miethe von der LMU München Daten gesammelt und ausgewertet. Jetzt sind die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Hier unsere drei zentralen Erkenntnisse:

  1. Etwa 15.000 bis 20.000 anonyme Briefkastengesellschaften aus Schattenfinanzplätzen

Bisher wusste niemand wie groß das Problem der anonymen Immobilieneigentümer ist. Auf tausenden Meldungen von Mieterinnen basierende Auswertungen aus dem Projekt „Wem gehört die Stadt“ hatten gezeigt, dass sie in der ganzen Republik zu finden sind, waren aber nicht repräsentativ. Jetzt konnten wir erstmals den kompletten Datensatz aus zwei Bundesländern (Saarland, Thüringen) und drei mittelgroßen Städten (Essen, Hannover, Dresden) auswerten. Zusammen wohnen dort etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung. Und in 1.297 Fällen landete unsere Auswertung der Eigentümerketten bei einer anonymen Briefkastengesellschaft aus einem Schattenfinanzplatz. Ganz vorne die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande. Aber auch dabei: Seychellen, St. Kitts & Nevis, Panama, Marshall Inseln oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet kommen wir auf etwa 15.000 bis 20.000 anonyme Briefkästen mit deutschem Immobilienbesitz.

Das Diskussionspapier mit den detaillierten Ergebnissen hier: https://www.jakobmiethe.net/paper/MietheTrautvetter_Eigentumsanalyse.pdf

  1. Die geplante Verknüpfung mit dem Transparenzregister reicht nicht.

Laut Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2 sollen die deutschen Grundbuchämter Informationen über Grundstücke und ihre Eigentümer bis Mitte 2023 digital an den Bundesanzeiger Verlag übermitteln. Der soll die Informationen wiederum mit dem Transparenzregister verknüpfen. Ausländische Immobilieneigentümer, die noch nicht im Transparenzregister eingetragen sind, bekommen Zeit bis Ende 2023 das nachzuholen. Das Gesetz befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen den Ministerien und soll am 26. Oktober ins Kabinett. Eigentlich eine gute Interimslösung für mehr Transparenz. Aber unsere Ergebnisse zeigen: bei vielen Eigentümerkonstruktionen, die in anonymen Briefkästen in Schattenfinanzzentren enden, ist im deutschen Transparenzregister nur der deutsche Geschäftsführer als fiktiver Berechtigter eingetragen. Wer also anonyme und verdächtige Vermögenswerte finden will, kommt um eine Verknüpfung mit dem Handelsregister und den internationalen Unternehmensregistern (bei uns über Orbis) nicht drum herum.

Das Policy-Paper im ifo-Schnelldienst: https://www.ifo.de/en/publications/2022/article-journal/die-rolle-von-anonymen-immobilieneigentuemern

  1. Die soziale Marktwirtschaft braucht den Immobilienpranger.

Übrigens: Im Koalitionsvertrag war ebenfalls vorgesehen Datenbankgrundbuch und Transparenzregister zu verknüpfen und die Verknüpfung und Nutzung datenschutzkonform zu gestalten. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion macht jetzt klar, was das für ihn heißt: „Was es mit der FDP aber nicht geben wird, ist eine Art Immobilienpranger, bei dem jeder einsehen kann, wem was gehört.“ Die Fallbeispiele im Welt-Artikel – vom Investmentmanager, der „seine“ Immobilien noch nie mit eigenen Augen gesehen hat, bis zum verzweifelten Baudirektor aus Selb, der ein komplettes Stockwerk schließen musste – zeigen aber: ohne Transparenz läuft unser Grundgesetz viel zu oft ins Leere. Wir lassen uns den Schutz von Eigentum zu Recht viel kosten. Aber Eigentum verpflichtet auch. Und an diese Pflicht müssen Mieter, Bürgermeisterinnen und Journalisten ihre Vermieterinnen auch erinnern können.

Und hier…

Die Titelseite in der Welt am Sonntag: https://www.welt.de/wirtschaft/article241376215/So-attraktiv-ist-der-deutsche-Immobilienmarkt-fuer-Steuerhinterzieher.html

Der ausführlich Bericht (€): https://www.welt.de/wirtschaft/plus241369651/Blackbox-Immobilienmarkt-Wem-Deutschlands-Haeuser-wirklich-gehoeren.html

Und das Video dazu:

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