Eine erste Analyse von #OpenLux zeigt: „Luxemburg ist weiter Drehscheibe für schmutziges Geld und unversteuerte Gewinne. Wichtigster Grund dafür ist eine Verwaltung, die trotz der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre die Einhaltung der Regeln gegen Geldwäsche nicht ausreichend prüft und bei der Besteuerung weiterhin alle Augen zudrückt. Deutschland und die EU dürfen und müssen sich das nicht länger gefallen lassen.“
Kategorie: Transparenz
Bundesregierung muss Steuertransparenz in der EU endlich zur Priorität machen
Von Vicky Cann (Corporate Europe Observatory) und Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) 50 bis 70 Milliarden Euro – so viel Geld entgeht den Regierungen der EU-Länder einer Schätzung zufolge jedes Jahr, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Gelänge es, auch nur die Hälfte davon einzutreiben, könnte man diese Milliardenbeträge dort investieren, wo sie dringend benötigt […]
Unternehmenssteuerwüste Luxemburg
Was haben Berliner Mieteinnahmen des weltweit größten Immobilieninvestoren (Blackstone) und die Corona-Gewinne eines erfolgreichen deutschen Pharma Start-Ups (Qiagen) gemeinsam? Sie treffen sich als Zinseinnahmen bei mit dem deutschen Geschäft verbundenen Unternehmen in Luxemburg und fließen von dort weitgehend steuerfrei weiter in die nächste Unternehmenssteuerwüste. Dass das trotz LuxLeaks und BEPS immer noch passiert zeigen zwei […]
Die Rolle der Deutschen Bank bei Geldwäschegeschäften: 3 Fragen an die FinCEN Files
Ein Netzwerk investigativer Journalisten (International Consortium of Investigate Journalists: ICIJ) hat 2.100 (von mehr als 12 Millionen) Geldwäscheverdachtsanzeigen der US-amerikanischen Geldwäscheaufsicht FinCEN aus den Jahren 2000 bis 2017 veröffentlicht. Mitten drin – neben vielen anderen Banken – (wieder mal) die Deutsche Bank. Das deutsche Geldwäschegesetz und die Pflicht für Banken, Verdachtsmeldungen abzugeben, sind mittlerweile achtzehn […]
Wie ein Milliardär im kongolesischen Bergbausektor systematisch Sanktionen umgeht – Entwicklung, Korruption und der internationale Finanzsektor
Neben den Luanda Leaks gibt es zahlreiche weitere Fälle, in denen hohe Millionen- oder sogar Milliardensummen aus afrikanischen Ländern extrahiert werden – Sorgfaltspflichten hin oder her. Denn es finden sich stets Akteure aus dem internationalen Finanzsektor, die laxe Regelungen ausnutzen und lokale Korruption fördern und für ihre Zwecke nutzen. Durch Geldwäsche und Korruption gehen Ländern […]
Öffentliche länderbezogene Berichterstattung – Wann, wenn nicht jetzt?
Gastbeitrag von Yannik Bendel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Das Fenster der Möglichkeit für ein fortschrittliches und gerechtes Europa steht offen. Die “Next-Generation-EU” kann es aber nur geben, wenn man alte, überkommene Glaubensgrundsätze über Bord wirft und den Weg für Fortschritt freimacht. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird sich zeigen, ob eine neue […]
Neue Lobbystudie: Der Kampf der deutschen Wirtschaft gegen Steuertransparenz
Anlässlich des bevorstehenden Vorsitz von Deutschland im Rat der EU ist heute eine Studie zur Einflussnahme von Unternehmen auf die europäischen Institutionen erschienen. In der Studie wird in sechs Fallstudien beschrieben, wie EU-Vorhaben entgegen dem Gemeinwohl verwässert, blockiert oder stark abgeändert wurden. Die Studie wird von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory […]
(K)eine Staatshilfe an Lufthansa
Die Idee „keine Staatshilfe an Steueroasen“ findet weltweit breite Unterstützung. Einige Parlamente – z. B. in Dänemark, Schottland, Kanada oder Österreich – machen einen Sitz in Steueroasen bereits zum Ausschlusskriterium bei Staatshilfe. Olaf Scholz scheint das ganz ähnlich zu sehen: „[W]er (…) seinen Firmensitz in einer Steueroase platziert hat, der kann nicht damit rechnen, dass […]