Warum viele Immobilieneigentümer in Berlin weiter anonym bleiben: Keine Transparenz trotz Transparenzregister

Seit 1.1.2020 ist das deutsche Transparenzregister öffentlich. Es soll die finalen wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmen, Stiftungen und anderen Rechtsformen erfassen und damit auch bei Immobilienfirmen für mehr Transparenz sorgen. “Wem gehört die Stadt” fragt die Rosa-Luxemburg-Stiftung schon länger. Deswegen haben wir gemeinsam sofort einen groß angelegten Test gestartet. Dafür haben wir:

  • 433 Gesellschaften gesammelt, die in Berlin Immobilien besitzen (Aus „Wem gehört Berlin“ von Correctiv/Tagesspiegel und „Wem gehört die Stadt“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung),
  • deren Eigentümer in Orbis und den Unternehmensregistern weltweit recherchiert,
  • 111 Transparenzregistereinträge in Deutschland abgerufen (und viele weitere in Luxemburg, Dänemark, Österreich und Malta studiert).

Das Ergebnis ist wie erwartet katastrophal. 83 der 111 der Gesellschaften, die sich eigentlich registrieren müssten, waren auch nach mehr als zwei Jahren noch nicht eingetragen. Eine systematische Überwachung findet anscheinend nicht statt und scheint technisch schwierig, weil Unternehmensregister und Transparenzregister schlecht integriert sind. Zusätzlich ist das deutsche Transparenzregister im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor nutzerfeindlich (Kosten- und Registrierungspflicht, Wartezeiten von teilweise mehreren Wochen nur für die Auskunft, dass kein Eintrag vorliegt, mehr als 20 Klicks pro Auskunft).

Während Deutschland also noch nicht mal annäherend die Vollständigkeit garantiert, wird international über die Verifizierung der Einträge – z.B. durch den Abgleich mit Steuerdaten – diskutiert. In Deutschland reichte uns in einem Fall eine kurze Plausibilitätsprüfung um festzustellen, dass ein Anwalt, der Briefkastengesellschaften verkauft nicht wirtschaftlicher Berechtigter für Immobilien im Wert von mehreren 100 Millionen Euro sein kann. Dank der Berliner Zeitung haben wir jetzt auch die offizielle Bestätigung. Beim Buchladen in der Oranienstraße – bei dem uns das luxemburgische Transparenzregister zu Anwälten in Liechtenstein und möglicherweise zu den Tetra Pak Erben geführt hat – warten wir noch auf eine finale Bestätigung.

Während ein Teil der im deutschen Transparenregister fehlenden Gesellschaften im Ausland die wirtschaftlich Berechtigten ordnungsgemäß registriert (vor allem im dänischen Transparenzregister), sind andere anonyme Investoren z.B. hinter Investmentfonds noch nicht mal eintragungspflichtig (es gilt eine Schwelle von 25% der Anteile). Insgesamt bleiben so 135 der 433 untersuchten Immobiliengesellschaften weiter mehr oder weniger anonym. Basierend auf unserer Analyse schätzen wir, dass das deutsche Transparenzregister das in 43 Fällen ändern könnte, wenn es denn ordentlich umgesetzt würde. Der größere Teil der Eigentümer wird aber anonym bleiben, weil die Investoren hinter Investmentfonds und von großen Vermögensverwaltern (und damit auch der börsennotierten Wohnungsunternehmen bei denen diese den Großteil der Anteile halten) weiterhin anonym bleiben. Briefkastengesellschaften aus Geheimnisoasen, die direkt deutsche Immobilien kaufen (anstatt indirekt z.B. über GmbHs in Deutschland oder Luxemburg Anteile zu besitzen) sind dagegen sehr selten.

Ob die wirtschaftlichen Berechtigten in Deutschland effektiv erfasst werden ist auch Gegenstand der Länderprüfung durch die Financial Action Task Force (FATF) – quasi die internationale Geldwäscheaufsicht – die Ende 2020 startet. In der Hoffnung, dass diese Frage demnächst mit “Ja” beantwortet werden kann und mehr Transparenz im Immobilienmarkt geschaffen wird, wird das Netzwerk Steuergerechtigkeit diese Untersuchung eng begleiten. Weitere Informationen dazu folgen auf diesem Blog und im monatlichen Newsletter (hier anmelden).

Weitere Details zur Studie unter: https://www.rosalux.de/immobilientransparenzstudie und auf Twitter/Facebook mit den Hashtags #wemgehörtdiestadt und #weiteranonym

Eine ausführliche englische Zusammenfassung gibt es unter: https://www.taxjustice.net/?p=27148

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