OECD Steuerreform: Offener Brief an Scholz und Kreienbaum – G-24 Forderungen unterstützen

Am 19. September hat die Gruppe derG-24 Schwellen-und Entwicklungsländer Kommentare zu den am 1. Juli veröffentlichten Rahmenvereinbarungen des OECD Inclusive Frameworks für eine globale Steuerreform veröffentlicht. Am morgigen Freitag (08.10.) wird die OECD weitere Details über den aktuellen Verhandlungsstand bekannt geben.

Gemeinsam mit Oxfam Deutschland, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Attac Deutschland adressieren wir Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Martin Kreienbaum, Chair of the Inclusive Framework Steering Group, in einem Offenen Brief und schließen uns dem Appell der BEPS Monitoring Group und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit an, die G-24 Forderungen zu unterstützen:

  • Die Besteuerungsrechte für mindestens 30 Prozent der Residualgewinne der von Pillar 1 betroffenen Unternehmen neu zu verteilen;
  • Einen hohen effektiven Mindeststeuersatz unter Pillar 2 zu definieren und der Subject-to-Tax-Rule (STTR), welche die Rechte zur Quellbesteuerung stärkt, einen größeren Stellenwert zu geben;
  • Die Rücknahme unilateraler Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft nicht auf einmal, sondern schrittweise und parallel zur Implementierung der neuen OECD-Regeln umzusetzen und dabei die Interessen von Entwicklungsländern zu beachten.

Die Ergebnisse der jüngsten Analysen des Netzwerks Steuergerechtigkeit bekräftigen, dass Deutschland deutlich höhere Steuermehreinnahmen erwarten könnte, wenn nicht 20 sondern 30 Prozent der Residualgewinne unter Pillar 1 neu verteilt würden. Analysen aus Großbritannien zeigen, dass die Einnahmen aus Pillar 1 niedriger sein werden als die in vielen Ländern umgesetzte Digitalsteuer. Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent reicht nicht um den weltweiten Unterbietungswettbewerb zu beenden.

Deutschland würde von den durchaus realistischen und umsetzbaren Forderungen der G-24 Staaten profitieren und gleichzeitig zu einer kohärenteren Durchsetzung seiner entwicklungspolitischen Ziele beitragen.

Den vollständigen Brief finden Sie hier.

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