PandoraPapers zeigen: Der karibische Briefkasten ist immer noch in Betrieb

Auch nach 30 Jahren Geldwäschebekämpfung und fünf Jahre nach den PanamaPapers betreiben Dienstleister aus Panama und der ganzen Welt weiterhin hunderttausende anonyme Briefkästen. Mit ihrer Hilfe entziehen sich Politiker der Rechenschaft gegenüber ihrer Bevölkerung und sie ermöglichen kriminelle Geschäfte aller Art.

In Deutschland diskutieren Politik und Öffentlichkeit seit einiger Zeit intensiv über Geldwäsche. Oft geht es dabei um die Bargeldtüten des Straßendealers oder windigen Unternehmers, die im Kofferraum oder am Flughafen sichergestellt werden und meistens problemlos gewaschen werden können. Die PandoraPapers zeigen: Mit karibischen Briefkästen und den dazugehörigen Bankkonten fließt das Geld weiterhin genauso anonym um die Welt. Cash ist King – Finanzkonto ist Kaiser, zeigt auch unsere Studie zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Weil Steuerdaten genauso wie Immobilieneigentum nicht einmal für die Forschung umfassend zugänglich sind, wissen wir viel zu wenig über die Entwicklung anonymen Vermögens in Deutschland. Und weil den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Personal und Spezialisierung fehlen um komplexe Eigentümerketten offenzulegen, bleibt das anonyme Konto fast immer unangetastet.

An den 27.000 Briefkastengesellschaften aus den Pandora Papers waren etwa 550 Deutsche beteiligt. Aber kaum Prominente und Politiker über die in der Presse berichtet werden darf. Das heißt aber nicht, dass die deutsche Politik die Schattenfinanzplätze komplett meidet. Leaks und Steuer-CDs aus Liechtenstein, Schweiz oder Luxemburg enthalten regelmäßig auch Links zur deutschen Politik und auch bei einem der Maskenskandale aus dem letzten Jahr gab es Links zu einem karibischen Briefkasten (und Konten aus Liechtenstein). Deutsche haben nach unseren Schätzungen nach wie vor mehr als 125 Milliarden Euro anonym im Ausland gelagert und hinterziehen so jährlich 5 bis 15 Milliarden Euro Steuern (eine Studie der EU kommt auf knapp 7 Milliarden Euro). Der Schattenfinanzindex des Tax Justice Network gibt eine Übersicht über die Welt des anonymen Geldes. Schon 2020 lagen die britischen Jungferninseln (die im Leak erneut eine große Rolle spielen) auf Platz 9 und weit hinter den USA auf Platz 2. Die PandoraPapers zeigen nun, wie Trusts aus South Dakota mittlerweile mit der karibischen Briefkastengesellschaft konkurrieren. Die Kampf gegen Geldwäsche und die Jagd nach dem anonymen Vermögen geht also weiter. Vier wichtige nächste Etappenziele:

1. Ein effektives Verbot für anonyme Briefkastengesellschaften in Deutschland Geschäfte zu machen (angelehnt an den Versuch von 2019 den Neukauf von deutschen Immobilien zu verbieten, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt ist)
2. Mit politischem Druck dafür sorgen, dass die USA ein effektives Transparenzregister einführen und sich endlich vollumfänglich am automatischen Informationsaustausch beteiligen.
3. Die Erweiterung des automatischen Informationsaustausch um Informationen zu Immobilieneigentum und andere Vermögensarten über die OECD (und als Zwischenschritt dazu ein umfassendes deutsches Register zu den wirtschaftlich Berechtigten auf dem Immobilienmarkt).
4. Stärkung der Steuer- und Strafverfolgungsbehörden für eine effektive Kontrolle der Herkunft des Geldes hinter komplexen grenzüberschreitenden Firmenstrukturen und zur Sanktionierung von Verstößen gegen Geldwäschevorschriften und Meldepflichten im In- und Ausland.

Und weil wir es heute so oft gefragt wurden: Anonyme Briefkastengesellschaften sind nur legal, weil wir sie noch nicht überall verboten haben. Und es gibt wenig Gründe das nicht zu tun. Wer eine Firma gründet und darin Vermögen anhäuft hat laut Grundgesetz eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Wer wirklich legitime Gründe für die Anonymität vorbringen kann (z.B. weil die Persönlichkeitsrechte von Minderjährigen betroffen sind), kann schon heute eine Ausnahme von den Transparenzvorschriften beantragen. Die allermeisten Firmeneigentümer verzichten freiwillig auf die Anonymität und legen im deutschen Handelsregister und im Bundesanzeiger Informationen über ihren Anteilsbesitz und ihre Geschäftszahlen offen und leben gut damit. Anonymität sollte endlich eine Ausnahme sein, die der Staat gestattet und nicht eine Ausnahme, die sich einige Wenige mit fragwürdigen Motiven selbst genehmigen.

Mehr zu den PandoraPapers unter:

• https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-datenleck-schattenfinanzplaetze-101.html
• https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videos/pandora-papers-100.html
• https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/