Studie zur OECD-Reform: Erfolg im Kampf gegen Steueroasen, Schlappe für die faire Besteuerung großer Digitalkonzerne

Unsere aktuelle Analyse für die Bundestagsfraktion DIE LINKE, über die der Spiegel berichtet, zeigt: Auch nach der für Oktober angekündigten Reform zahlen Google, Facebook, Microsoft und Apple zu wenig Steuern – weltweit und in Deutschland.

Säule 2 der Reform ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Sie sorgt für höhere Steuereinnahmen. Alle vier Konzerne hatten Gewinne, die mit weniger als 15 Prozent besteuert wurden. Apple, Facebook und Microsoft zahlten 2020 sogar auf globaler Ebene weniger als 15 Prozent Steuern. Der Großteil der Steuermehreinnahmen entfällt allerdings auf die USA, da die Mehreinnahmen laut OECD-Reform primär in das Land des Konzernsitzes fließen.

Säule 1 – und ursprüngliche Intention der Reform – zielt auf eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte für die Gewinne der großen Digitalkonzerne. Sie trifft aber nach derzeitigen Plänen nur die etwa 100 umsatzstärksten und rentabelsten Unternehmen und verteilt nur 20-30 Prozent der Gewinne über einer Umsatzrendite von 10 Prozent neu.

Eine Ausweitung der Säule 1 und eine stärkere Umverteilung der Gewinne auf die Länder wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden, wäre nicht nur im Interesse der ärmeren Länder. Auch Deutschland würde profitieren. Bei Umsetzung des Vorschlags des African Tax Administration Forum (ATAF) könnte Deutschland beispielsweise mit 1.335 Millionen Euro Steuermehreinnahmen von Google, Facebook, Microsoft und Apple rechnen, verglichen mit 267 Millionen Euro nach aktueller OECD-Reform.

Auch die Anhebung des Steuersatzes einer globalen Mindeststeuer unter Säule 2 könnte dazu führen, dass Anreize für große Digitalkonzerne genommen werden, ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland zu verschieben. Und nur ein deutlich höherer Steuersatz, kann den Wettlauf hin zu immer niedrigeren Unternehmensteuern beenden. Dieser Wettbewerb hat dafür gesorgt, dass die Eigentümer milliardenschwerer Unternehmen heute niedrigere Steuersätze zahlen als ihre Mitarbeiter. Darüber hinaus sollte eine globale Mindesteuter umfangreicher als im jetzigen Entwurf die Besteuerungsrechte von Quellstaaten stärken, in ihrer Ausgestaltung Komplexität reduzieren und von weitgehenden Ausnahmen absehen.

Unterm Strich ist die aktuelle OECD-Reform ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steueroasen und minimal besteuerter Gewinne. Der internationale Konsens von über 130 Ländern ist ein Erfolg. Erreicht die OECD-Reform darüber hinaus aber keine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen, insbesondere der großen Digitalkonzerne, gewinnen ergänzende Maßnahmen wie eine Monopolabgabe oder eine Aufmerksamkeitssteuer an zunehmender Bedeutung. Auch müssen die Interessen der ärmeren Länder umfangreicher berücksichtigt werden, ansonsten verliert die OECD als Institution für globale Steuerreformen ihre Legitimität.

Die aktuelle OECD-Regelung ist deswegen kein Schlussstrich, sondern ein kleiner Schritt und Auftakt für umfangreichere und weiterhin notwendige Reformen des globalen Steuersystems.