Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schließt sich der Einschätzung von Eurodad zum gestrigen Urteil Gerichts der Europäischen Union (EuG) im Fall Apple/Irland über steuerbezogene Staatsbeihilfen an: EU-Vorgaben zu Staatsbeihilfen dürfen nicht das Mittel der Wahl sein, großangelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen zu verhindern. Sie sind dazu ungeeignet. Stattdessen braucht es eine Neuordnung des europäischen und globalen Systems […]
Kategorie: Digitalsteuer
USA sprengen globales Projekt zur Besteuerung multinationaler Unternehmen. Was nun?
Bumms. Die USA haben “BEPS 2.0”, den Steuerreformprozess der OECD, gesprengt. Laut Financial Times hat US-Finanzminister Steve Mnuchin an vier europäische Finanzminister geschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass die USA “selbst einer vorläufigen Änderung des globalen Steuerrechts, die amerikanische Digitalunternehmen betreffen…
Excess Profits Tax als Instrument zur Staatsfinanzierung in der globalen Gesundheitskrise
Kurzarbeit, Kitaschließungen, Konjunkturpaket. Die Kosten der Coronakrise und ihrer Bewältigung werden gewaltig ausfallen. Während die tatsächlichen Kosten erst rückblickend beziffert werden können, wird eine Frage schon jetzt – wo erste deutsche Gemeinden über Sparvorschläge debattieren und Länder des Globalen Südens eine Stundung ihres Schuldendienstes erhandeln müssen – immer wichtiger: Wer soll all das bezahlen? In […]
Faire Besteuerung der „digitalen Wirtschaft“
In den letzten Monaten steht die Besteuerung der „digitalen Wirtschaft“ und digital vermittelter Wirtschaftstätigkeiten verstärkt im Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion. Die EU-Kommission hat 2017 eine breitere Diskussion dazu begonnen und im März 2018 Vorschläge für die Besteuerung von großen Unternehmen der Digitalwirtschaft unterbreitet. Am 04.09.2018 wurde ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium bekannt, das […]
Scholz´ Ablehnung einer Digitalsteuer ist unbegreiflich
Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit Finanzminister Scholz Ablehnung einer Digitalsteuer für große Digitalunternehmen ist unbegreiflich Berlin, 06.09.18. Die “Dämonisierung der großen Digitalunternehmen” sei “nicht zielführend”, heißt es in einem internen Papier des BMF. Dabei liegt die Steuerquote von Apple und Co. laut aktuellen Schätzungen weiterhin unter 3 Prozent der Gewinne während einheimische Kleinunternehmen fast 30% Steuern […]