Faire Steuern weltweit!

Die Vereinten Nationen haben kürzlich eine wegweisende Resolution für eine globale Steuerkonvention verabschiedet, die gerechtere Steuersysteme weltweit fördern soll. Besonders die Länder des Globalen Südens, darunter viele afrikanische Staaten, drängten auf diese Konvention, da sie stark von Unternehmenssteuern abhängig sind und bisher wenig Einfluss auf internationale Steuerregelungen hatten, die von der OECD dominiert werden.

Die Konvention zielt darauf ab, ein multilaterales und verbindliches System zu schaffen, das sicherstellt, dass multinationale Konzerne und reiche Privatpersonen ihre Steuern dort zahlen, wo die Gewinne entstehen. Aktuell existiert ein komplexes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen und technischen Standards, die vor allem von der OECD verfasst wurden. Außerdem finden Steuerberater*innen und Vermögensverwalter*innen immer noch Vermeidungsmöglichkeiten und nutzen dafür Steueroasen und Schattenfinanzplätze. Die neue Konvention soll diese Lücken schließen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Trotz der globalen Unterstützung haben vor allem OECD-Staaten, auch Deutschland, gegen die Resolution gestimmt. Diese Staaten profitieren vom bestehenden System und zeigen wenig Interesse an tiefgreifenden Veränderungen. Dennoch sollte sich Deutschland aktiv an den Verhandlungen beteiligen, um eine gerechtere Besteuerung von Großkonzernen und Vermögen zu fördern.

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V., Forum Umwelt und Entwicklung und Global Call to Action Against Poverty fordern wir, dass Deutschland sich für eine umfassende und verbindliche UN-Steuerkonvention einsetzt. Große, multinationale Unternehmen sollen mindestens so viel Steuern zahlen wie ihre kleineren, nationalen Konkurrenten, und dort, wo sie aktiv sind. Überschussgewinne sollen mit einem progressiven Steuersatz abgeschöpft werden. Milliardäre sollen durch ein globales Abkommen mindestens 2% Steuern auf ihre Vermögen zahlen und Steuerflucht somit bekämpft werden. In Deutschland wird für den Kampf gegen komplexe Geldwäsche eine Ermittlungseinheit für Finanzkriminalität sowie ein umfassendes, europäisch vernetztes Transparenzregister benötigt.

Aktuell wird über den Verhandlungsrahmen diskutiert, der im Herbst von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden soll. Erst dann beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Im besten Fall könnte dieser Prozess in den nächsten Jahren zu konkreten globalen Steuerregelungen führen, die endlich für mehr Gerechtigkeit im internationalen Steuersystem sorgen.

Ein ausführlicher Beitrag von Christoph zu diesem Thema findet sich in der neuesten Ausgabe der Südzeit, das Eine Welt-Journal des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V.