Pascal Andebo mit einer afrikanischen Sicht auf die globale Mindeststeuer

Die internationalen Bemühungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung werden von der OECD organisiert. Afrikanische Mitglieder: Null. Unterschrieben wurden die Verhandlungsergebnisse kürzlich von der G20. Afrikanische Mitglieder: Eins (das vergleichbar reiche Südafrika). Den Belangen der Staaten des Globalen Südens, und vor allem den ärmeren Staaten, werden weder in der öffentlichen Wahrnehmung der Unternehmensteuerdebatte noch in den Verhandlungen durch das Bundesministerium der Finanzen viel Platz eingeräumt.

Der ugandische Steuergerechtigkeits-Campaigner Pascal Andebo fasst in einem ausführlichen (englischen) Artikel zusammen, warum der internationale Entscheidungsprozess für viele afrikanische Staaten nicht akzeptabel ist und was sie für Möglichkeiten haben, dennoch gegen Steuerverluste tätig zu werden. Auch die Rolle der Kirchen steht dabei im Mittelpunkt.

In diesem übersetzten Kurzinterview beschreibt Andebo seine Kernbotschaften. In die Tiefe geht es dann auf Englisch hier.

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1. Warum sind die UN aus Sicht des Globalen Südens das geeignetere Forum für Steuerverhandlungen, und nicht die OECD mit ihrem Inclusive Framework?

Die OECD hat lediglich 38 Mitglieder, und selbst das Inclusive Framework vereint nur 139 der über 200 Staaten der Welt. Hinzu kommt, dass Nicht-Mitglieder kein den Mitgliedern vergleichbares Mitgestaltungs- und Mitspracherecht haben. In der UN sind alle anerkannten Staaten gleichberechtigte Mitglieder, Steuerfragen haben dort seit Jahrzehnten ihren Platz im UN Steuer-Kommittee.

2. Was können Afrikanische Staaten selbst tun, um mehr Steuern von transnationalen Konzernen einzusammeln?

Afrika müsste auch steuerpolitisch stärker die Gestaltungsmöglichkeiten nützen, die die kürzlich vereinbarte Afrikanische Freihandelszone eröffnet. Insbesondere gilt es, Steuerwettbewerb untereinander zu beenden, Steuerprivilegien zu kürzen und Steueroasen zu schließen. Das African Tax Administration Forum (ATAF) bietet hierfür das geeignete Forum.

3. Welche Rolle können Christ*innen bzw. die Katholische Kirche spielen, um weltweit Steuergerechtigkeit voranzutreiben?

Die Kirche kann ihre Einrichtungen nützen, um mehr Bewusstsein für die Bedeutung von Steuern und Steuergerechtigkeit zu schaffen. Ebenso kann sie über ihre Institutionen stärker in die politische Debatte eingreifen, denn Steuern sind der Schlüssel zur Armutsbekämpfung, auch und gerade jetzt in Folge der COVID-19-Pandemie.

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