Kategorie: Corona

Excess Profits Tax als Instrument zur Staatsfinanzierung in der globalen Gesundheitskrise

Excess Profits Tax als Instrument zur Staatsfinanzierung in der globalen Gesundheitskrise Amazon und Netflix konnten ihre Umsätze während der Corona-Krise steigern

Kurzarbeit, Kitaschließungen, Konjunkturpaket. Die Kosten der Coronakrise und ihrer Bewältigung werden gewaltig ausfallen. Während die tatsächlichen Kosten erst rückblickend beziffert werden können, wird eine Frage schon jetzt – wo erste deutsche Gemeinden über Sparvorschläge debattieren und Länder des Globalen Südens eine Stundung ihres Schuldendienstes erhandeln müssen – immer wichtiger: Wer soll all das bezahlen? In […]

Cum-Ex, Verjährung und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Cum-Ex, Verjährung und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Die Schlagzeilen zum Thema Cum-Ex waren seit Ende des ersten Prozesses am Bonner Landgericht schon lange nicht mehr positiv. Vor allem die Personalknappheit der Kölner Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen knapp 900 Beschuldigte führt – mit ganzen 8,7 Staatsanwaltsstellen und einer Abteilungsleiterin –, wird in Presse und Zivilgesellschaft mit großer Besorgnis gesehen. Der Tenor: Verjährung droht. […]

(K)eine Staatshilfe an Lufthansa

(K)eine Staatshilfe an Lufthansa Protest gegen Staatshilfe an Lufthansa

Die Idee „keine Staatshilfe an Steueroasen“ findet weltweit breite Unterstützung. Einige Parlamente – z. B. in Dänemark, Schottland, Kanada oder Österreich – machen einen Sitz in Steueroasen bereits zum Ausschlusskriterium bei Staatshilfe. Olaf Scholz scheint das ganz ähnlich zu sehen: „[W]er (…) seinen Firmensitz in einer Steueroase platziert hat, der kann nicht damit rechnen, dass […]

Neues Papier: Steuergerechtigkeit, Corona und der globale Süden

Neues Papier: Steuergerechtigkeit, Corona und der globale Süden

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen Entwicklungsländer mit voller Wucht, gleichzeitig stehen weniger Ressourcen für ausgleichende Maßnahmen zur Verfügung. Die UN hat einen Marshallplan, finanziert aus Entwicklungshilfegeldern gefordert, doch das alleine wird nicht reichen. Die Coronakrise zeigt schonungslos auf, wie wichtig eine strukturelle Erhöhung der inländischen Staatseinnahmen für eine nachhaltige, krisenfeste Finanzierung von Sozialstaat und […]

Pressemitteilung: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen

Pressemitteilung: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen

27.04.2020. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Beihilfen nur für Konzerne, die sich öffentlich dazu bekennen, keine Gewinne zu verschieben! Unternehmenssteuer reformieren! Dänemark hat es angeregt, viele Staaten wollen folgen – auch in Deutschland wird debattiert (1). Die Idee „Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen“ erfährt zu Recht breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt aber: „Um […]

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