Was kriminelle Clans und deutsche Familienunternehmen gemeinsam haben

Hierbei handelt es sich um die längere Version eines Gastkommentars zum Schattenfinanzindex von Dr. Markus Meinzer, welcher am 19.02.20 im Handelsblatt veröffentlicht wurde: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-deutschland-ist-ein-gangsterparadies/25560858.html

Mitglieder einer libanesischen Familie, die mafiöser Verbrechen verdächtigt werden, darunter Erpressung, Drogenhandel, der Diebstahl einer Riesengoldmünze (100 kg!) aus dem Berliner Bode-Museum und die Geldwäsche von Millionen von Euro durch Immobiliengeschäfte. Erinnern Sie sich? Diese Geschichte, kaum zwei Jahre alt, erinnert die ganze Welt daran, dass Deutschland keinen Grund hat Länder zu verspotten, die von Veruntreuungsskandalen wie den jüngsten Luanda-Leaks in Angola erschüttert werden. Aber das liegt nicht nur an ausländischen Familienclans, sondern an einer deutschen Spielart von Familiendynastien.

Eine große Wirtschaft, international vernetzt, Rechtstaatlichkeit, eine Kultur der Geheimhaltung und praktisch chancenlos, Geldwäscher zu entlarven und zu bestrafen: davon träumen Kriminelle. Jedes Jahr werden hierzulande bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen, so eine wissenschaftliche Studie, die im Auftrag des Finanzministeriums verfasst wurde.

Wenn illegale Gelder im Immobiliensektor gewaschen werden, finanziert das nicht nur Mafias und Terroristen, sondern trägt auch zu steigenden Mieten und Kaufpreisen bei. In Berlin stiegen die Umsätze mit Wohnimmobilien von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 11 Milliarden Euro in 2018, die Preise explodierten.

Deshalb können wir nur begrüßen, dass Deutschland nach Jahren der Verleugnung endlich entschlossen scheint, seinen Ruf als “Gangsterparadies” loszuwerden. Laut dem vom Tax Justice Network – einem in Großbritannien ansässigen Think Tank in dessen Vorstand ich bin – veröffentlichten Schattenfinanzindex 2020 konnte Europas führende Wirtschaft ihren Beitrag zur globalen Schattenfinanzwirtschaft drastisch reduzieren und ist von Platz 7 im Index 2018 auf Platz 14 zurückgefallen.

Diese Verbesserung ist hauptsächlich auf die Umsetzung neuer europäischer Richtlinien zurückzuführen. Ein wichtiger Schritt ist das Ende der Vermummung von Offshore-Investoren durch Register für Unternehmenseigentum im Januar 2020. Bisher konnten sich Kriminelle spielend einfach hinter anonymen Firmenmänteln verstecken. Durch die neuen Register wird für alle in der Europäischen Union gegründeten Firmen aufgedeckt, wer diese letztlich kontrolliert. Diese Daten sind nicht nur Steuerbehörden und der Strafverfolgung zugänglich, sondern auch Journalisten und der Zivilgesellschaft.

Nur wenige Länder haben diese Regeln rechtzeitig umgesetzt. Das zügige Handeln Deutschlands ist umso beeindruckender, als die Verpflichtung zur Offenlegung der Namen wirtschaftlicher Eigentümer auf ausländische Trusts und Briefkastenfirmen, die deutsche Immobilien erwerben, ausgeweitet wurde. Das geht sogar über das von der EU verlangte hinaus. Diese Entscheidung fiel trotz heftiger Widerstände insbesondere von Seiten der allmächtigen Deutschlanddynastie. Im Namen der Tradition drohen diese großen sogenannten Familienunternehmen nun damit, ihre Kultur der Geheimhaltung vor Gericht zu verteidigen.

Viele Familienunternehmen glauben, dass sie ein Recht darauf haben ihre Gewinne nicht offenzulegen, obwohl viele von ihnen in Wirklichkeit multinationale Konzerne sind. Ihr Gegenangriff hat bereits begonnen. Im vergangenen November war Deutschland wegen ihrer Lobbyarbeit eines der 15 europäischen Länder, die einer neuen EU-Richtlinie ihre Unterstützung versagten. Diese verlangt von multinationalen Unternehmen offenzulegen, wie viel Gewinn sie machen und wie wenig Steuern sie in jedem Land der Erde zahlen.

Wenn es multinationalen Unternehmen und Superreichen gelingt, ihren gerechten Anteil an Steuern nicht zu zahlen, können Regierungen nicht in den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und in Renten investieren oder Maßnahmen zur Milderung und Anpassung an die Klimakrise ergreifen. Mit dem Argument, dass ihre Kassen leer seien, entscheiden sich Regierungen für Sparmaßnahmen, die populistische Gegenreaktionen fördern und den Autoritarismus gedeihen lassen.

Deutschland muss nun beweisen, dass es wirklich bereit ist, seine strengeren Gesetze durchzusetzen. Dazu wird es in den kommenden Monaten Gelegenheit geben, wenn die Experten der Financial Action Task Force (FATF), dem wichtigsten internationalen Gremium zur Verhinderung von Geldwäsche, Deutschland ab April unter die Lupe nehmen.

Im Jahr 2010 waren die Experten entsetzt. Deutschland hatte 20 der 49 Kriterien nicht erfüllt und war laut Beobachtern der schwarzen Liste des Gremiums nur knapp entkommen. Um eine Wiederholung zu vermeiden, sollte Berlin mutige Schritte gehen: Staatsanwaltschaften, Polizei und Aufsichtsbehörden besser ausstatten und alte Inhaberaktien, die ihren Besitzern trotz aller Transparenzregister völlig anonymen Besitz von Unternehmen ermöglichen, annullieren.

Mit dem Brexit besteht die Gefahr, dass sich Großbritannien in ein so genanntes “Singapur-an-der-Themse” verwandelt, also in einen noch schädlicheren Schattenfinanzplatz. Aber der Brexit bietet auch eine Chance. Außerhalb der EU wird das Vereinigte Königreich Maßnahmen gegen Steueroasen und die britische Spinnennetz aus Schattenfinanzplätzen in Brüssel nicht mehr blockieren können. Europa, und insbesondere Deutschland, hat dann keine Entschuldigung mehr dafür, die Finanztransparenz nicht auszubauen. Es wird Zeit, dass deutsche Familiendynastien endlich einen Teil ihrer geschätzten Geheimhaltung aufgeben, damit Kriminelle und Steuerflüchtige nicht länger in deren Schatten gedeihen.

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