Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik

Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und  Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.

Die Aufgabe ist es Maßnahmen für Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung zu verbinden, statt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausspielt. Die notwendige sozial-ökologische Transformation hin zu einer global gerechten Wirtschaft, die planetare Grenzen achtet und ein gutes Leben für Alle ermöglicht, wird viele Ressourcen beanspruchen. Die Akzeptanz für diesen Umbau steigt, wenn die Verursacher*innen der Krise – globale Eliten und Konzerne – angemessener an der Finanzierung beteiligt werden. Dazu kann eine sozial-ökologische Besteuerung beitragen.

Die Eckpunkte im Überblick:

  • Steuern sind die Haupteinnahmequelle, um den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland zu finanzieren. Reiche und Unternehmen, die die Klimakrise in besonderem Maße verantworten, sollten stärker an den Kosten zu deren Bewältigung beteiligt werden. Das ist über eine sozial-ökologische Steuerpolitik möglich. Weitere Spielräume können geschaffen werden, wenn die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest reformiert wird. Auch die europäischen Schuldenregeln müssen so reformiert werden, dass die Spielräume für öffentliche Kreditaufnahme erweitert werden.
  • Der überfällige Abbau klimaschädlicher Subventionen würde zur Verringerung von Treibhausgasemissionen führen und jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren, mit denen eine sozial-ökologische Transformation finanziert werden könnte.
  • In Deutschland sind Vermögen sehr ungleich verteilt, mit steigender Tendenz. Dabei ist Deutschland ein Niedrigsteuerland für Superreiche, für die es durch viel Lobbyarbeit in der Steuergesetzgebung zahlreiche Steuerprivilegien und Schlupflöcher gibt.
  • Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sowie eine umfassende Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer sind wichtige Instrumente, um Steuerprivilegien abzuschaffen, der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken und Demokratiedefizite abzubauen. International abgestimmte höhere Unternehmenssteuern auf die Gewinne großer Konzerne wie ein globaler Mindeststeuersatz über 25 Prozent, eine konsequente Verfolgung von Steuervermeidung und die Möglichkeit, Übergewinne effektiv abzuschöpfen, würden wieder mehr demokratische Kontrolle über (digitale) Konzerne ermöglichen.

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