Der niedersächsische Landtag will komplexe Fälle von Steuerhinterziehung gezielter und besser bekämpfen. Dafür haben Regierung (SPD und Grüne) und Opposition (CDU) eine Liste von guten aber noch konkretisierungsbedürftigen Vorschlägen vorgelegt. Vor allem bei der Frage, welche Rolle der Bund dabei spielen kann und soll, waren sie sich uneinig. In der Expertenanhörung gab es dazu aus unserer Sicht vor allem zwei Erkenntnisse:
1) Auch in Niedersachsen könnten Großbetriebsprüfung und Steuerfahndung noch deutlich besser ausgestattet werden, bei den Kassennachschauen ist Niedersachsen dagegen anscheinend Spitzenreiter, öffentliche Vergleichsdaten fehlen aber.
2) Der Kampf gegen Umsatzsteuerkarusselle wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft forciert. In Deutschland fehlen dafür zentral zuständige Ermittler. Um besser zu werden braucht es nicht gleich eine Bundessteuerfahndung. Zuständige Ermittlungsteams in den Ländern und ein enger bundesweiter Austausch könnten schon helfen.
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