Die Vereinten Nationen prüfen derzeit, wie gut Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt nachkommt; darunter das Recht auf Bildung, Wohnen und soziale Sicherheit. Als Vertragsstaat ist Deutschland verpflichtet, diese Rechte zu verwirklichen und regelmäßig dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Bericht zu erstatten.
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben wir eine Stellungnahme eingereicht, um den UN-Ausschuss auf zentrale Schwachstellen in der deutschen Steuerpolitik hinzuweisen. Denn ohne eine faire Finanzierung können soziale Menschenrechte nicht nachhaltig umgesetzt werden.
Die Bundesregierung ist laut UN-Sozialpakt verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren, um diese Rechte zu gewährleisten. Dazu zählt auch eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Doch genau hier versagt Deutschland bislang: Es gibt keine Vermögenssteuer, und große Erbschaften werden de facto kaum belastet. Stattdessen beruht ein erheblicher Teil der Staatseinnahmen auf der Mehrwertsteuer: einer Steuer, die Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich trifft.
Wir fordern eine gerechtere Steuerpolitik, die zur Finanzierung sozialer Grundrechte beiträgt und Ungleichheiten abbaut.
Unsere vollständige Stellungnahme hier:
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