Am 15. Juli veröffentlichte das Finanzministerium die Kabinettsentwürfe zweier Gesetze zur Umsetzung des neuen OECD-Common Reporting Standard, dem neuen globalen System für einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Auf der Internetseite des BMF lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble wie folgt zitieren: „Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies […]
Schlagwort: abgeltung
Bankenrepublik – Ehemaliger Bankenlobbyist wird Schweizer Bundesanwalt
Dieser Blogeintrag ist eine Wiederveröffentlichung eines Eintrags im Blog der Denkfabrik für Wirtschaftsethik – mit freundlicher Genehmigung – Danke! Von Ulrich Thielemann Ehemaliger Bankenlobbyist wird Schweizer Bundesanwalt und stellt prompt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder aus Als ich, zufälligerweise kurz nach einem Interview mit mir zum Steuerabkommen Schweiz Deutschland im Schweizer Radio (Echo der Zeit), von […]
Abgeltungssteuer: Schweizer Zugeständnisse ohne Wirkung?
Einem Bericht der “Neuen Zürcher Zeitung” zufolge soll bereits heute die Schweizer Regierung das nachgebesserte Steuerabkommen mit Deutschland behandeln und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Unterschrift ermächtigen. Die Unterzeichnung könnte schon morgen, am 5. April, stattfinden. Als Alternativdatum ist der Dienstag nach Ostern im Gespräch. Die letzte Ausgabe der schweizerischen “Sonntagszeitung” (S. 53) lässt durchblicken, die […]
Steuerabkommen: „Es ist wie ein Krimi“
Susanne Jacoby von campact hat einen neuen höchst lesenswerten Blog veröffentlicht (hier lesen). Er beginnt so: “Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte […]
Endspiel Steuerabkommen: Telefoneilaktion Heute!
Von Campact: Telefon-Eilaktion:Kein Freibrief für Steuerbetrüger! Etliche von SPD und Grünen regierte Bundesländer drohen ihren Widerstand im Bundesrat gegen das skandalöse Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz aufzugeben: Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.Heute Abend soll auf einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin entschieden werden. Stimmen nur zwei bis drei Länder dem Abkommen zu, hätte Finanzminister Schäuble […]
USA-Schweiz: Eine Lektion für die Bundesregierung
Wir haben regelmäßig über die Schwächen und Gefahren des bilateralen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz berichtet (etwa hier). Eine gängige Argumentation für das Abkommen ist wie so oft im politischen Geschäft die angebliche Alternativlosigkeit: entweder man mache eben dieses Abkommen, oder man bekomme gar nichts. Aus mindestens zwei Gründen überzeugt dieses Argument aber nicht. […]
Schweiz: Die ursprüngliche Quelle einer Falschmeldung…
Cartoon reproduziert von dieser Website – Danke!. …ist oft kaum mehr aufzufinden. Es tobt gerade ein medialer Interpretationskrieg und es scheint, als wäre “Realitätsverweigerung” kein unpassendes Wort für das Verhalten und die Äußerungen einiger Schweizer PolitikerInnen. Aber zunächst eine kleine Hinführung: Nachdem EU-Steuerkommissar Semeta in einem Brief an die Dänische Ratspräsidentschaft am 6. März erklärt […]
Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht
Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ „Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren“ Berlin/Frankfurt am Main, 5.3.2012. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte heute berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der […]