Schlagwort: Bundestag

TJN bei Bundestagsanhörung zu Schwargeldbekämpfungsgesetz

TJN bei Bundestagsanhörung zu Schwargeldbekämpfungsgesetz

Im Bundestag findet heute die Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz statt und Markus Henn vertritt dort die Position von TJN. Im Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Begrenzung der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Nur dann, wennSelbstanzeigender vollständig steuerehrlich sind, soll künftig Straffreiheit gewährt werden. Zwar begrüßt TJN diese Verschärfung, wir weisen aber auf große […]

Bundestagsanhörung Steuerhinterziehung am 7. Juli 2010 – Stellungnahme

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 7. Juli 2010 zu Steuerhinterziehung eine Stellungnahme erarbeitet, die TJN’s Nicola Liebert dort vortragen wird. Die ganze Stellungnahme finden Sie unten, den gesamten Text gibt es als PDF hier. Allen Interessierten seien außerdem die Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB (hier) und des […]

Vorteile einer Finanztransaktionssteuer gegenüber einer Bankenabgabe

Vorteile einer Finanztransaktionssteuer gegenüber einer Bankenabgabe

Diesen Titel hat der Beitrag von TJN’s Nicola Liebert bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags über diverse Anträge zu Finanztransaktionssteuern und Finanzmarktregulierung am 17.5.2010. In der Zusammenfassung des Beitrags heißt es: Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) verbindet in geradezu mustergültiger Weise Einnahme- und Lenkungswirkung. Eine alternativ dazu diskutierte Bankenabgabe trägt im Gegensatz dazu nur […]

Wirtschaftslobby macht mobil gegen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Bundestagsdrucksache 16/12852) ist von Wirtschafts- und Bankenverbänden massiv kritisiert worden. „Heute im Bundestag“ berichtet, dass in einer Anhörung des Finanzausschusses am heutigen Montag der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammengeschlossen sind, bemängelte, der […]

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