Ein neuer Referentenentwurf aus dem Finanzministerium vom 24.11.2016 sieht vor, in Zukunft ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten einzuführen. Demzufolge soll es ab Ende 2017 jedem möglich sein, gegen eine Gebühr im Internet einzusehen, wem ein Unternehmen, ein Trust oder eine Stiftung gehört. Bei Trusts, die nicht gewerbsmäßig verwaltet werden, soll immerhin ein Zugang möglich […]
Schlagwort: Gesetz
TJN bei Kirchentag in Dresden
Am kommenden Donnerstag und Freitag wird in Dresden der Evangelische Kirchentag 2011 stattfinden. Wie jedes Jahr werden Hunderttausende die Veranstaltung besuchen, und wir freuen uns dass Steuergerechtigkeit dieses Jahr zum Themenangebot gehört (Seiten 189, 199 in diesem Programm-Pdf). Neben der Mitgestaltung vieler Veranstaltungen durch den Vorstandsvorsitzenden von TJN-Deutschland, Georg Stoll (Misereor), und Brigitte Bertelmann (EKHN), […]
Deutscher Nationalismus blockiert…
…das Projekt einer Europäischen Kooperation bei der Unternehmensbesteuerung. Multinationale Unternehmen zahlen kaum noch nennenswerte Steuern auf ihre Gewinne. Schlimmer noch, in den meisten Ländern sind nicht einmal verlässliche Zahlen zu einzelnen Konzernen verfügbar. Und doch bremst Schäuble nun den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) aus, und begründet dies mit der Sorge, […]
Erfolg bei Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Wie anfangs dieser Woche die Welt (hier) und Capital (hier) berichtet haben, verabschiedete der deutsche Bundestag am 17. März das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (hier). Das verabschiedete Gesetz enthält gegenüber dem ersten Entwurf einige erfreuliche Änderungen. Zwar wurden lange nicht alle Anregungen, die TJN bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages anmahnte, übernommen, aber wir wollen auch […]
Schäuble im Kasperltheater
Die jüngste Entscheidung, die Werbungskostenpauschale um 80 Euro im Jahr anzuheben wird in einem Artikel des Spiegels trefflich als Ergebnis eines politischen Kleinklein-Spielchens entlarvt. Die Entlastungen für 2010 sind minimal: Selbst wer heute den Spitzensteuersatz zahlt (was nur eine kleine Minderheit tut), spart künftig bestenfalls 36 Euro im Jahr, also drei Euro pro Monat. Man […]
Datensammelwut?
Ein kleiner Artikel in der Süddeutschen zitiert den Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar, der sich darüber ereifert dass es täglich “230 Kontenabrufe” von Sozial- und Finanzbehörden in Deutschland gäbe, in 2010 waren es insgesamt 58000 sogenannte Kontostammdatenabfragen. Die Süddeutsche liefert dazu frei Haus den BILD-verdächtigen Untertitlel “Kontrollwut der Beamten”, und fertig ist die Meinung. Hallo, kann jemand vielleicht […]
Bundes-Ablasshandel
Die Süddeutsche glänzt heute mit einem kreativen Kommentar zur jüngsten Entscheidung, die strafbefreiende Selbstanzeige weitgehend beizubehalten, und somit Steuerhinterziehung als ein Delikt für Besserkriminelle weiterhin zu privilegieren. Aus dem Aufmacher: Wenn das Geld im Kasten klingt, der Täter von der Schaufel springt: Steuerhinterziehung bleibt eine Straftat, aus der man sich günstig herauskaufen kann. Das neue […]
Neueste Nachrichten – Kurzüberblick
Abkommen mit Schweiz: Parlament pocht auf Mitsprache bei Steueramnestie (Spiegel)Strafzahlung gegen Anonymität – nach diesem Muster soll das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz funktionieren. Die Opposition im Bundestag will da nicht mitmachen: Bei einer Amnestie für deutsche Steuersünder müsse das Parlament das letzte Wort haben. Die organisierten Steuerdeals der halbstaatlichen Nordbank (Welt Online)Ex-Manager berichtet vor […]