Schlagwort: Steuerkrieg

Illegale staatliche Beihilfen durch „tax rulings“ sind in manchen Bundesländern Deutschlands nicht auszuschließen

Sprechzettel von Markus Meinzer zum nicht-öffentlichen Fachgespräch im Finanzausschuss des deutschen Bundestages zu „Tax Rulings“, am 11. November 2015 1. Die EU-Kommission entschied im Oktober 2015 (vor drei Wochen), dass zwei tax rulings Luxemburger und niederländischer Steuerbehörden als illegale staatliche Beihilfe nach Art 107(1) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU einzustufen seien. Diese konkreten […]

Nils Schmid – Liebling der Deutschen Dynastien

Der Finanzminister Baden-Württembergs war heute im ARD-Morgenmagazin und sprach zur anstehenden Erbschaftssteuerreform. Wie allgemein bekannt bewertete das Verfassungsgericht die bisherige Regelung als verfassungswidrig, weil sie – vereinfacht gesagt – Betriebsvermögen und hohe andere Vermögen zu niedrig besteuert. Nils Schmid schlug sich in seinem Beitrag so sehr auf die Seite der Unternehmer, dass die Moderatorin ihm […]

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