Schlagwort: steuervereinbarungen

Illegale staatliche Beihilfen durch „tax rulings“ sind in manchen Bundesländern Deutschlands nicht auszuschließen

Sprechzettel von Markus Meinzer zum nicht-öffentlichen Fachgespräch im Finanzausschuss des deutschen Bundestages zu „Tax Rulings“, am 11. November 2015 1. Die EU-Kommission entschied im Oktober 2015 (vor drei Wochen), dass zwei tax rulings Luxemburger und niederländischer Steuerbehörden als illegale staatliche Beihilfe nach Art 107(1) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU einzustufen seien. Diese konkreten […]

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