Steuergerechtigkeitscheck Mai 2026: Rettet der Rasenmäher die Rente?

„Wenn sie mit dem ‚Rasenmäher‘ über den Haushalt gehen, dann müssen sie auch über Hunderte von Gesetzen gehen.“ – Friedrich Merz (tagesschau.de)

Ende April hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschlossen. Im Juli soll der Haushaltsplan verabschiedet werden. Um die Haushaltslücke zu schließen, sollen bis dahin zehn Reformmaßnahmen “etatreif” aufbereitet werden. Zusätzlich zur bestehenden Lücke will die Union Steuern für alle senken, so wie sie es im Wahlprogramm versprochen hat. Außerdem soll der Staat massiv aufrüsten und investieren. Hohe Schulden machen das kurzfristig möglich, vergrößern langfristig allerdings die Lücke – vor allem, wenn sie in wenig produktive Rüstungsausgaben fließen. Der Druck auf den Haushalt wächst also weiter.

Passend dazu zeigt eine Studie des IfW Kiel, dass Aufrüstung in den letzten 150 Jahren in den meisten Ländern zu Steuererhöhungen führte. Diese trafen sehr selten die Vermögen. Und nur in 4 von 114 Fällen trugen Einsparungen wesentlich zur Finanzierung bei.

Gleichzeitig aufrüsten und Steuern senken wäre aus historischer Perspektive demnach ein Novum. Im aktuellen Haushaltsentwurf und der Debatte dazu finden sich entsprechend wenig Anzeichen, dass diese Meisterleistung gelingen könnte. Stattdessen soll der Zuschuss zu Krankenversicherung und Rente gesenkt und die Steuern für die Armen erhöht werden. Alles weitere soll der “Rasenmäher” richten. Jens Spahn will die Subventionen um 5 Prozent kürzen, der Unions-Vorschlag zur Einkommensteuerreform sieht sogar 15 Prozent weniger vor, also etwa 15 bis 20 Milliarden Euro. Anders als bei den Erfindern des Rasenmähers fehlt bisher eine Liste der Subventionen, die gekürzt werden sollen.

Dabei weiß jeder Gärtner, dass man Unkraut (sinnlose Ausgaben) nicht mit dem Rasenmäher beseitigt. Und auch die Unionspolitiker sollten eigentlich wissen, dass sie konkrete Gesetzesvorschläge machen müssten, um Subventionen zu kürzen. Das kritisiert auch Sachsens (CDU-)Ministerpräsident und zeigt sich offen für höhere Steuern für Reiche. Die größte Steuersubvention sind übrigens die Erbschaftsteuerausnahmen für große Vermögen, mit knapp 9 Milliarden Euro. Was dagegen passiert, wenn man die politisch schwierige Entscheidung über Kürzungen delegiert, zeigt sich am Hauptgebäude der TU Berlin gerade eindrücklich: Es wird an der Substanz gespart.

In diesem Newsletter schauen wir uns die steuerpolitischen Maßnahmen aus dem Beschluss zu den Haushaltseckwerten genauer an und geben einen ersten Ausblick auf das fast fertige Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026. Im Podcast (Apple Podcasts, Spotify, YouTube) berichten wir zusätzlich vom diesjährigen Tax Justice Europe Meeting in Berlin mit unserem Gast Tove Ryding.

Energy-Junkies und Raucher statt Milliardäre

Für ein gesünderes und umweltfreundlicheres Steuersystem gibt es viele gute Argumente. Höhere Steuereinnahmen gehören eigentlich nicht dazu, weil Steuern in diesem Bereich arme Menschen überproportional stark treffen. Trotzdem war es scheinbar vor allem der Haushaltszwang, der dafür gesorgt hat, dass sich unter den zehn Maßnahmen aus den Haushaltseckpunkten gleich vier “Sündensteuern” finden. Bis zum Haushaltsentwurf im Juli sollen neue Abgaben auf Zucker und Plastik “etatreif” vorbereitet und die Erhöhung der Alkohol- und der Tabaksteuer beschlossen werden.

Die Zuckerabgabe sorgt seit Jahren für besondere Aufregung. Eine Kampagne der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie gegen den ersten Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein droht mit bitterem Friesentee und dem Ende der Marzipankartoffel. Dabei soll die Maßnahme aus dem Entwurf nur Soft- und Energydrinks treffen. An die seit den 1960er Jahren gültige Mehrwertsteuerermäßigung für Zucker, Schokolade und Gummibärchen traut sich bisher kaum jemand – auch nicht die FinanzKommission Gesundheit, die immerhin die Abgabe für Softdrinks unterstützt. Ein erster Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium rechnet mit 450 Millionen Euro Mehreinnahmen, allerdings sind die erst für 2028 geplant und schon für die Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung verbucht. Der Gesetzentwurf zur Zuckerabgabe aus Schleswig-Holstein wird im Bundesrat ebenfalls noch beraten.

Die Steuern auf Tabak und Alkohol sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr niedrig. Auf Wein fällt überhaupt keine Steuer an. Das will die FinanzKommission Gesundheit genauso ändern wie der Bundesfinanzminister. Letzterer wollte damit schon 2027 den Steuerausfall aus der – mittlerweile wieder gestrichenen – Entlastungsprämie finanzieren. Laut Eckpunktepapier hat das Bundesfinanzministerium bei diesem Punkt die Federführung und wird die Einnahmen wahrscheinlich eher für Haushaltslöcher als für Gesundheitsprävention verplanen.

Die Plastikabgabe finanziert schon jetzt das ebenfalls klamme Budget der EU. Allerdings wird sie bisher aus dem Bundeshaushalt übernommen. Jetzt sollen die Produzenten zahlen. Es geht um etwa 1,4 Milliarden Euro jährlich.

(Spoiler-Alert) Wie man das Steuersystem gesünder und umweltfreundlicher machen kann, ist auch in unserem neuen Jahrbuch ein wichtiges Thema. Unser Gerechtigkeitsindikator zeigt, wie Deutschland bei Privatjets, SUVs, Alkohol, Tabak und Zucker im Vergleich zu gesunden und umweltfreundlichen Alternativen und zu anderen Staaten abschneidet. Würde Deutschland jeweils dem Land mit der höchsten Steuer folgen, wären nach unserer Schätzung Einnahmen von 35 Milliarden Euro möglich. Genug also, um die aktuelle Haushaltslücke zu schließen. Aber nicht gerecht. Außerdem würde es die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft weiter schwächen und den Politikverdruss weiter erhöhen.

Wie das Steuersystem mit einem gerechten Beitrag der Milliardäre und Vermögenden aussehen könnte und viele weitere spannende neue Zahlen, Grafiken und Vorschläge gibt es in wenigen Wochen im Jahrbuch und im nächsten Newsletter.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Aktionismus statt Aktionsplan

Die verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität ist eine weitere der zehn Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts im Eckwertebeschluss. Pünktlich zur Debatte um die Eckwerte hat Finanzminister Klingbeil dazu drei Aktionspunkte präsentiert und medienwirksam platziert. Beim näheren Blick sind diese aber eher Aktionismus als Aktionsplan. Vor allem sollen die Regeln für die Selbstanzeige für große Fälle noch einmal verschärft werden – obwohl die Zahl der betroffenen Fälle seit den Leaks kontinuierlich gesunken ist. Von der Verschärfung wären zuletzt nur 36 Fälle mit einem Schaden von maximal 60 Millionen Euro betroffen. Außerdem soll die Sondereinheit beim BZSt gestärkt und mit zusätzlichen Daten ausgestattet werden und irgendwie auch KI verwenden. Wie weit das am eigentlichen Problem vorbeigeht, zeigen aktuelle Durchsuchungen in der Gewerbesteueroase Monheim.

Das eigentliche Problem: Beim Kampf gegen Steuerkriminalität dominieren Kommissar Zufall und die lokale Arbeit an Einzelfällen. Es gibt zu wenig strategische Steuerung und zu wenig Teamarbeit über Länder- und Behördengrenzen hinweg. Dabei geht es insgesamt nur selten um Finanzmarktkriminalität (der Fokus der Einheit im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)) und oft würde schon der menschliche Blick auf öffentliche Daten ausreichen, um das Problem zu erkennen.

Durchsuchungen in Monheim: Wo sich Briefkastenfirmen häufen, haben Journalisten in den letzten Jahren ausführlich berichtet und ihre Erkenntnisse grafisch schön aufbereitet. Dafür brauchte es weder große Datenbanken noch KI. Ein Blick ins Handelsregister war ausreichend. Trotzdem ist jahrelang nichts passiert. Erst auf den Druck der Öffentlichkeit haben sich Bund und Länder auf Ermittlungen verständigt. Nach einer ähnlichen Aktion in Brandenburg gab es jetzt auch in NRW Durchsuchungen. Sie wurden vom neuen Landesamt organisiert. Wenig überraschend wurden mehrere hundert sehr wahrscheinlich illegale Briefkästen gefunden. Bei der Aufarbeitung müssten die Ermittler sich eigentlich eng mit ihren Kollegen in Brandenburg, genauso wie in Bayern oder Sachsen austauschen. Dafür fehlen aber die Strukturen, weil das BZSt dafür nicht zuständig ist und im Bundesfinanzministerium (BMF) Kapazitäten und Wille für eine strategische Steuerung fehlen.

Unsere Empfehlung ans BMF: Statt bei der Sondereinheit im BZSt wenig zielführende KI-Experimente zu starten, sollten die Ressourcen dort auf eine konsequente Aufarbeitung der Cum-Ex und Cum-Cum Fälle fokussiert werden (auch hier hätte ein Blick auf die Börsendaten genügt). Außerdem müsste das BMF die Voraussetzungen für die strategische Steuerung schaffen sowie Ressourcen und Strukturen für länder- und behördenübergreifende Ermittlungen organisieren. Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz bietet eine möglicherweise einmalige Chance dafür – die nach bisherigen Entwürfen aber ungenutzt bleibt.

Weitere Nachrichten

Staat und Steuern:

• Pünktlich zur Debatte über Haushalt und Iran-Krise hat Stefan Bach vom DIW Kosten und Verteilungswirkung verschiedener Maßnahmen übersichtlich aufbereitet. Florian Schuster-Johnson vom Dezernat Zukunft kommentiert: Entlastung ist dringend nötig, sollte aber auf Kosten der Krisenprofiteure gehen, statt die Verbraucher an anderer Stelle wieder zu belasten.
• Die OECD hat untersucht, welche Maßnahmen nötig und hilfreich sind für mehr Wachstum. Steuern spielen demnach nur eine geringe Rolle (11 Prozent der Wachstumshindernisse). Für ein wachstumsförderndes Steuersystem empfiehlt sie weniger Steuersubvention sowie höhere Steuern auf Immobilien und Konsum. Für Deutschland schlägt sie eine höhere Grundsteuer, Steuererhöhungen für Alkohol und Tabak, weniger Ausnahmen für Kapitalerträge, Erbschaften und bei Mehrwert- und Umweltsteuern sowie eine Reform des Ehegattensplittings vor. Ein Debattenbeitrag der EU-Kommission ergänzt: Die Senkung der Unternehmensteuer ist als Wachstumsmaßnahme nicht nur teuer und wenig effektiv, sondern verliert wegen fehlendem Wettbewerb zunehmend an Wirkung.

Vermögen und Erbschaften:

• Eine neue Studie im Auftrag der Europäischen Kommission liefert Rückenwind für die Debatte über gerechte Vermögensbesteuerung. Sie enthält keine ausdrückliche Empfehlung für eine Vermögensteuer – und ist dennoch bemerkenswert. Denn sie erkennt zum einen die zunehmende Vermögenskonzentration an der Spitze als Problem an und sieht vermögensbezogene Steuern als wichtiges Instrument, um Ungleichheit entgegenzuwirken. Im Kern stützt sie außerdem unsere Forderung nach einer Vermögensteuer für Superreiche. Ihre Wirksamkeit hängt vor allem vom Design ab, so der Bericht. Wichtig seien demnach hohe Freibeträge, breite Bemessungsgrundlage, wenige Ausnahmen, starke Vermögensregister und konsequente Durchsetzung. Zur Steuerflucht bestätigt der Bericht außerdem: Es gibt sie, aber sie bleibt begrenzt und wird in der öffentlichen Debatte oft überschätzt. Gut ausgestaltete Wegzugsregeln können zusätzlich absichern.

Wir in der Presse

• „Wir können und sollten den Erben von Unternehmen das Gleiche zumuten, das wir auch den Unternehmensgründern zumuten“, sagt Julia im Wirtschaftspodcast von Capital.
• Bei MDR Aktuell erklärt Julia, wie eine Reform des Ehegattensplittings aussehen könnte.

• Was die Steuerpläne der schwarz-roten Koalition für die Verteilung bedeuten, haben wir berechnet und es wurde von Surplus, Die Zeit und auch vom BR aufgegriffen.

• Bei Panorama entlarvt Julia (mal wieder) Mythen zur Erbschaftsteuer und die Auswirkungen auf (Familien-) Unternehmen.
• Bei der Frankfurter Rundschaubespricht Christoph eine dauerhafte Übergewinnsteuer.
• Außerdem erklärt Christoph in der Frankfurter Rundschau, weswegen Superreiche praktisch keine Einkommensteuer zahlen.
• Ob eine gerechtere Wohlstandsverteilung möglich ist, hat Christoph bei radio3 vom rbb besprochen.
• Bei Die Spur vom ZDF hat Christoph erklärt, warum Scheinauswanderungen von Influencern nach Dubai (und anderen Orten) nicht nur steuerlich, sondern auch gesellschaftlich problematisch werden können.
• In der neuesten Ausgabe der ZDF heute-show (ab Minute 8) wurden die Ergebnisse aus unserer Studie Superreiche (wieder) gerecht besteuern (in Zusammenarbeit mit Oxfam und dem Momentum Institut) erwähnt. Laut Oliver Welke: „Deutschland könnte die Vermögensteuer wieder einführen… Warum machen wir es nicht wie die Schweiz?“ Ja, warum eigentlich?

Eine Hör-Empfehlung zum Schluss: In seinem neuen Hörbuch “Die Känguru-Rebellion” schafft es Marc-Uwe Kling fast alle unsere Themen – von der Verschonungsbedarfsprüfung, über eine Öko-Vermögensteuer bis zur Doppelbesteuerung an der Supermarktkasse – so aufzubereiten, dass es Spaß macht zuzuhören. Daher auch die kleinkünstlerische Alliteration im Titel dieses Newsletters.

Veranstaltungen

Hamburg

• 28.05.2026, 19-20.30 Uhr: Erben verpflichtet? Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Julia – Informationen und Link zur Anmeldung

Braunschweig

• 28.05.2026, ab 18 Uhr: Pubquiz zum Thema „Steuergerechtigkeit“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen mit Michaela – Informationen und Link zur Anmeldung

Berlin

• 01.06.2026, 14-15.30 Uhr: Internationales Steuerrecht: Decluttering in den Händen der EU – nationale Verantwortung?! bei den 100. Berliner Steuergesprächen mit Christoph – Informationen und Link zur Anmeldung

Berlin und online

• 09.06.2026, 13-15 Uhr: Gesprächsreihe „Beyond 2030“: Alternative Wohlstandsindikatoren für die Zukunft der Nachhaltigkeitspolitik – von „Beyond GDP“ zu „Beyond 2030“, Diskussionsrunde und Online-Event – Informationen und Link zur Anmeldung

Frankfurt am Main:

• 16.-19.06.2026: MEHR Festival der Otto Brenner Stiftung (IG Metall), Informationen und Anmeldung

Für unsere Datennerds: Die Ergebnisse der IfW Kiel-Studie für ein Beispiel in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.